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Justiz unterstützt Flüchtlingshilfe-Projekt

Welche Rolle haben Polizei und Staatsanwalt? Welche Regeln gelten in der Ehe? Für viele Flüchtlinge ist deutsches Recht Neuland. Richter und Staatsanwälte wollen das ändern.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Aus der hessischen Justiz kommt eine breite Unterstützung für das Flüchtlingshilfe-Projekt "Fit für den Rechtsstaat". Mehr als 300 Kollegen an über 70 Gerichtsstandorten hätten sich bislang bereiterklärt, ehrenamtlich Rechtsstaatsklassen zu betreuen, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Darunter sind unter anderem der Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts, Roman Poseck, und die Leitende Oberstaatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft, Petra Bertelsmeier.

Im Unterricht geht es beispielsweise darum, welche Rolle Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland haben, aber auch um den Stellenwert der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Teilnahme an den sechs Modulen ist für die Flüchtlinge freiwillig, am Ende gibt es ein Zertifikat.

"Wir wollen nicht als Oberlehrer, sondern als Botschafter eines funktionierenden Rechtsstaats auftreten", sagte Poseck. Viele Flüchtlinge hätten in ihrer Heimat einen Rechtsstaat bislang nicht oder nur eingeschränkt kennengelernt. Es gehe aber auch darum, die deutschen Rechte zu beachten. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn sie auch bekannt seien.

Bertelsmeier erklärte, sie habe bereits zahlreiche Anfragen von Kollegen bekommen, die sich engagieren wollten. Darunter seien auch Pensionäre. Nach den Worten von Kühne-Hörmann ist auch das Interesse unter den Flüchtlingen groß. Das hätten Anfragen bei den Erstaufnahmeeinrichtungen ergeben. Der Unterricht werde von den Gerichten vor Ort gemeinsam mit den Einrichtungen organisiert.

dpa


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