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Regierung

Justiz erhält neue Stellen für Kampf gegen Extremismus

Zur besseren Bekämpfung unter anderem von Extremismus und Wirtschaftskriminalität wird die hessische Justiz im kommenden Jahr um 250 Stellen aufgestockt. Darunter seien 76 Richter, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Montag in Wiesbaden.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

© Daniel Naupold/Archiv

Wiesbaden. Ein neuer Vorsitzender Richter komme an das Oberlandesgericht Frankfurt, so dass dort ein weiterer Senat gegründet werden könne.

Neben den Bereichen Salafismus und politischer Extremismus werde die Justiz auch für große Verfahren im Wirtschafts- und Strafrecht sowie der Internetkriminalität gestärkt. 56 Stellen gingen an die Justizvollzugsanstalten, wo auch die Bewaffnung des Personals erneuert werden soll.

Die Kosten für die neuen Stellen bezifferte die Ministerin auf insgesamt 8,85 Millionen für das Jahr 2017. Zudem sei beschlossen worden, bis Ende 2018 kein weiteres Personal in der Justiz mehr abzubauen. Die hessische Justiz beschäftigt derzeit rund 14 000 Menschen.

dpa


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