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Justiz

Justitz: Geldauflagen bringen 12,2 Millionen Euro

Hessens Justiz hat im vergangenen Jahr Vereine, soziale Einrichtungen und die Staatskasse mit rund 12,2 Millionen Euro bedacht. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften wiesen ihnen diese Summe in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie Gnadensachen zu, wie das Justizministerium in Wiesbaden mitteilte.
Insgesamt profitierten 1268 soziale Einrichtungen von Geldauflagen.

Insgesamt profitierten 1268 soziale Einrichtungen von Geldauflagen.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Der größte Teil des Geldes war für insgesamt 1268 gemeinnützige und soziale Einrichtungen vorgesehen, fast 3,6 Millionen Euro für die Staatskasse.

"Die Geldauflagen und Geldbußen sind ein sehr gutes Instrument", erklärte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). "Wir können so erreichen, dass die Sanktionsgelder bei Straftaten, bei denen keine Freiheitsstrafe im Raum steht, für einen guten Zweck genutzt werden." Die Richter und Staatsanwaltschaften könnten das sehr nahe an den Sachverhalten machen, um die es in den Verfahren geht.

Einrichtungen für Kinder und Jugendliche erhielten 2014 Zuweisungen von insgesamt 1,25 Millionen Euro. Sechsstellige Beträge gingen unter anderem an Hilfsvereine für Opfer, für Straffällige oder Suchtkranke sowie an Natur- und Tierschutzvereine oder Behinderteneinrichtungen.

Beschuldigte oder Angeklagte können zur Zahlung von Geldauflagen verdonnert werden, etwa wenn ein Verfahren eingestellt oder eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

dpa


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