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Landtag

Jürgen Banzer (CDU) leitet Enquetekommission zur Verfassung

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Banzer leitet die Arbeit der Enquetekommission des Hessischen Landtags zur Verfassungsreform. Auf der konstituierende Sitzung des Gremiums wurde der frühere hessische Minister am Mittwoch in Wiesbaden zum Vorsitzenden gewählt.

Wiesbaden. Seine Stellvertreterin ist die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann. Insgesamt umfasst die Kommission nach Angaben des Landtags 15 Mitglieder.

Bei der geplanten Reform geht es unter anderem um niedrigere Quoten für Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Verankerung des Ehrenamts. Veraltete Vorschriften wie ein Artikel über die Todesstrafe sollen entfernt werden. Ursprünglich sollte die Kommission bereits in der vergangenen Woche mit ihrer Arbeit beginnen. Wegen des unerwarteten Todes des CDU-Abgeordneten Günter Schork war jedoch die Tagesordnung des Landtags geändert und damit auch die konstituierende Sitzung verschoben worden.

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hatten die Einsetzung des Gremiums beantragt. Die Linke hatte dem nicht zugestimmt. Im Jahr 2005 war eine mit Abgeordneten und Sachverständigen besetzte Enquetekommission des Landtags mit dem Versuch einer Verfassungsreform gescheitert.

dpa


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