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Demonstrationen

Jubiläumsprotest gegen NSA-Spionage vor dem "Dagger Complex"

Sie wollen ihre Bürgerrechte schützen und sind deshalb zum Protest gegen US-Bespitzelung vor den sogenannten "Dagger-Complex" in Griesheim (Kreis Darmstadt-Dieburg) gezogen: Etwa 100 Aktivisten demonstrierten am Samstag bei einer Jubiläumsaktion vor dem Gelände in Südhessen, auf dem sich nach unbestätigten Medienberichten die Europazentrale des Geheimdienstes NSA befinden soll.
«Dagger Complex» ist die mutmaßliche NSA-Europazentrale.

«Dagger Complex» ist die mutmaßliche NSA-Europazentrale.

© Boris Roessler/dpa

Griesheim. Der Initiator der Aktion, Daniel Bangert, steht seit einem Jahr einmal pro Woche dort. "Ich persönlich habe da die Hoffnung aufgegeben, diese Demokratie ist gescheitert", sagte er.

Aufhören mit dem Protest wolle er trotzdem nicht. "Vielleicht können wir es ja so drehen, dass der Standort unwirtschaftlich wird, weil sie die ganze Zeit die Tore schließen müssen", sagte Bangert. Nach den Snowden-Enthüllungen gründete der Fachinformatik-Student 2013 den "NSA Spion Schutzbund" und wirbt im Netzwerk Facebook für seine Aktionen. "Wir hoffen, dass wir Bewusstsein schaffen dafür, was Überwachung für den Rechtsstaat bedeutet. Die Umkehrung von der Unschuldsvermutung zur Schuldvermutung zum Beispiel", sagte Isolde Albrecht von der Organisation Attac Darmstadt. Längerfristiges Ziel der Demonstrationen seien Gesetzesänderungen, die mehr Schutz vor Überwachung brächten.

Eine Anfrage der Landesregierung zu den angeblichen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Hessen beantwortete das Bundeskanzleramt inzwischen: Es lägen keine Erkenntnisse über Überwachung vor, die sich gegen das Land Hessen oder seine Bürger gerichtet hätten. "Es wird nur zugegeben, was man nicht mehr leugnen kann", sagte Aktivist Bangert.

dpa


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