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Prozesse

Islamist soll Anschlag geplant haben: Prozessauftakt

Der mutmaßliche Islamist aus Oberursel sagt zu Prozessbeginn kein Wort zu den Anklagevorwürfen. Sein Anwalt stellt das Verfahren grundsätzlich infrage.
Der Prozess findet vor dem Frankfurter Landgericht statt.

Der Prozess findet vor dem Frankfurter Landgericht statt.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Frankfurt/Main. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Frankfurter Landgericht am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 36-Jährigen aus Oberursel im Taunus vor, aus dschihadistischen Motiven fest entschlossen gewesen zu sein, mit einer Rohrbombe, Waffen und Chemikalien einen Terroranschlag auf eine Großveranstaltung mit vielen Menschen geplant zu haben.

Das traditionelle Radrennen durch den Taunus habe der Deutsche mit türkischen Wurzeln dabei zumindest in Betracht gezogen, heißt es im Eröffnungsbeschluss der Staatsschutzkammer. Die Sportveranstaltung "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt" war aus Sicherheitsgründen wenige Stunden vor Beginn abgesagt worden. Kurz zuvor war Halil D. festgenommen und die Bombe, Waffen, Waffenteile und gefährliche Chemikalien in seiner Wohnung gefunden worden.

Der 36-Jährige ist wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt (Paragraf 89a). Sein Verteidiger Ali Aydin hält die Anklage für unbegründet: "Er hat keinen Anschlag geplant."

Aydin hatte am Ende der zweistündigen Verhandlung beantragt, das Verfahren solange auszusetzen und seinen Mandanten aus der Haft zu entlassen, bis das Bundesverfassungsgericht den in der Fachwelt umstrittenen Paragrafen 89a überprüft habe. Nach dem 2009 ins Strafgesetzbuch eingeführten Paragrafen seien bereits Vorstellungen und Vorhaben strafbar. "Ein Sonderrecht für Terroristen oder solche, die es noch werden wollen", dürfe es nach seiner Auffassung im Rahmen des Grundgesetzes nicht geben.

Halil D. äußerte sich am ersten Verhandlungstag noch nicht zur Sache. "Der Angeklagte wird sich schweigend verteidigen - zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Aydin. Er werde sich aber zur Person und voraussichtlich auch später in dem Prozess zur Sache äußern.

Da sich der Angeklagte zu Beginn des Prozesses - auch nach mehrfacher Aufforderung - nicht von seinem Platz erhoben hatte, verhängte das Gericht eine Ordnungsstrafe. Mit Blick auf schlechte finanzielle Lage des Mannes wurden 200 Euro oder vier Tage Ordnungshaft angeordnet.

Die Kammer wird voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag kommenden Montag ihre Entscheidung über Aydins Antrag bekanntgeben. Das Gericht hat bereits 30 Verhandlungstage bis Mitte Juni terminiert. Rund 80 Zeugen und Sachverständige sind geladen. 

Die Ermittler kamen dem Mann auf die Spur, als er rund einen Monat vor dem Radrennen mit seiner Frau in einem Frankfurter Baumarkt drei Liter Wasserstoffperoxid kaufte. Die Chemikalie ist eine mögliche Zutat für Sprengkörper. Der Angeklagte gab beim Kauf falsche Personalien an, was bei der Überprüfung seiner Fingerabdrücke auffiel.

Etwa vier Wochen später wurde der Beschuldigte in der Nähe seiner Wohnung in einem Neubaugebiet festgenommen. Er sitzt seither in U-Haft. Er soll auch die Strecke des Radrennens ausgespäht haben. Am 30. April durchsuchten Ermittler seine Wohnung, in der sich die Frau und die beiden gemeinsamen kleinen Kinder aufhielten.

Die mit Nägeln und 22 Stahlkugeln gefüllte, einsatzbereite Rohrbombe wurde im Keller entdeckt. Außerdem stellten die Ermittler verschiedene Waffen, Munition und explosionsgefährliche Stoffe sicher. Unter den Waffen waren ein Übungsgeschoss für eine Panzerfaust, umgebaute Pistolen, ein Schlagring und mehrere Messer.

dpa


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