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03.09.2010 09:56 Uhr
Wiesbaden
Innenminister will Linke weiter überwachen
Die Linkspartei soll auch nach dem Regierungswechsel in Hessen weiter überwacht werden.
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Boris Rhein will die Linkspartei weiter überwachen lassen. (Archivbild)
Wiesbaden. Der neue Innenminister Boris Rhein (CDU) will die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sogar noch verstärken, wie er laut „Bild"-Zeitung ankündigte. Dem Bericht zufolge dürfen die Landtagsabgeordneten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beobachtet werden, Partei- Mitglieder hingegen schon. Der Verfassungsschutz rechtfertigt die Beobachtung mit extremistischen Gruppen, die in der Linken aktiv sind. Politiker der Partei haben zuletzt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Überwachung angekündigt.
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