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Landtag

Innenminister warnt vor Neidkampagne im öffentlichen Dienst

Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt vor einer Neidkampagne im öffentlichen Dienst. Die massive Oppositionskritik an der Bezahlung der Landesbeamten wies der Minister am Donnerstag im Wiesbadener Landtag mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung zurück.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Für die Kritik gebe es weder einen Anlass noch einen Grund, da die Landesbeamten bundesweit zu den bestbezahlten gehörten und es in den letzten Jahren mehrere Besoldungserhöhungen gegeben habe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, hatte die Sparpolitik der Landesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass die Stimmung der hessischen Beamten mehr als schlecht sei. Nach der Nullrunde im Jahr 2015 und der angekündigten einprozentigen Besoldungserhöhung in diesem Jahr fühlten sich die Mitarbeiter massiv benachteiligt. Dazu kämen Kürzungen bei der Beihilfe und eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden.

Gegen die Sparpläne von Schwarz-Grün und für die Übernahme des Ergebnisses für die Tarifbeschäftigten auch auf die Beamten gehen seit Monaten die Beschäftigten auf die Straße. Der Beamtenbund dbb will am kommenden Montag (14. März) in Wiesbaden ein neues Gutachten vorlegen, nach dem die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Besoldung für die Mitarbeiter verfassungswidrig sein soll.

dpa


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