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Migration

Innenminister fordern bessere Grenzsicherung

Auch jetzt im Winter wagen Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt von der Türkei nach Griechenland. Schleuser organisieren von der Türkei aus die Flucht. Die Innenminister von Hessen und Niedersachsen machten sich ein Bild von der Lage. Sie erlebten auch Rettungen mit.
Flüchtlinge in Griechenland.

Flüchtlinge in Griechenland.

© Yannis Kolesidis

Frankfurt/Main. Die Innenminister von Hessen und Niedersachsen haben eine bessere Sicherung der europäischen Grenzen und mehr Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise gefordert. Es sei abzusehen, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr nicht zurückgehen werde, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Frankfurt. "Es werden mindestens so viele wie im letzten Jahr." Zusammen mit seinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU) hatte er sich vier Tage lang über die Lage in der Türkei und Griechenland informiert. Dabei führten die Minister Gespräche in der türkischen Stadt Izmir, auf der griechischen Insel Lesbos und in Athen.

Zur Sicherung der Grenze und zum Schutz von Flüchtlingen ist aus Sicht der Minister ein international abgestimmter Einsatz unter Führung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nötig. Die Registrierung der Flüchtlinge müsse verbessert werden, das werde nur mit mehr deutschem Personal gelingen. "Wir sind bereit, mehr Polizeibeamte zur Unterstützung der Arbeit von Frontex aus unseren Länderpolizeien zu stellen", sagten die Minister. Für eine entsprechende Initiative in der nächsten Innenministerkonferenz hofften sie auf breite Unterstützung ihrer Amtskollegen. Derzeit seien auf der Insel Lesbos 84 deutsche Polizisten im Einsatz, darunter drei aus Niedersachsen und zwei aus Hessen.

Auch die Türkei müsse ihr Engagement deutlich erhöhen, forderten die Minister. "Es kann nicht sein, dass die lebensgefährlichen Schlauchboote praktisch unter den Augen der türkischen Küstenwache ablegen", sagte Beuth. Auch beim Kampf gegen Schleuserkriminalität komme dem Land eine Schlüsselrolle zu. "Nach Angaben unserer türkischen Gesprächspartner stammen rund 90 Prozent der ermittelten Schleuser aus der Türkei." Registrierungszentren in der Türkei könnten helfen. Von dort aus müssten die Menschen nach festen Quoten verteilt werden. Beuth forderte dafür erneut europäische Solidarität ein.

Beuth und Pistorius nahmen unter anderem an einem Einsatz der griechischen Küstenwache teil, bei dem aus drei Booten fast 200 Flüchtlinge gerettet worden seien. Pistorius nannte es schockierend, dass die türkische Küstenwache die überfüllten Schlauchboote passieren ließ, obwohl sie klar sichtbar in Seenot gewesen seien. Die Türkei müsse ihre Küste kontrollieren und den Nachschub an Booten und Außenbordmotoren abschneiden.

dpa


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