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Extremismus

Infos aus NSU-Ausschuss: Justiz ermittelt wegen Geheimnisverrats

 Bei der parlamentarischen Aufarbeitung des Kasseler NSU-Mordes hat sich jetzt die Justiz eingeschaltet. Nach einem Pressebericht über angebliche rechtsextreme Kontakte von zwei Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden wegen Geheimnisverrats - gegen unbekannt.

Wiesbaden. Es könnten Dienstgeheimnisse weitergegeben worden sein, sagte Behördensprecher Oliver Kuhn und bestätigte Angaben des "Wiesbadener Kurier" vom Freitag.

Die Zeitung hatte bereits am 21. Juli über frühere Verbindungen der beiden nordhessischen Beamten zum Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" berichtet. Man wolle die Polizisten deswegen vor den NSU-Ausschuss im Landtag laden, hieß es ohne konkrete Angaben. Am Freitag machte der "Kurier" publik, dass die SPD-Opposition damals in nicht-öffentlicher Sitzung die Vernehmung der Beamten beantragte. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestritt zugleich, Informationen aus dem Ausschuss weitergegeben zu haben.

Das parlamentarische Gremium im Landtag untersucht derzeit Fehler der Behörden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mord der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Kassel. Im April 2006 wurde der deutsch-türkische Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen. Das seit dem Jahr 2000 verbotene Netzwerk "Blood and Honour" war in Kassel sehr aktiv. Dies hatte immer wieder zu Spekulationen über eine Kooperation des Netzwerks mit dem NSU-Trio bei der Ermordung Yozgats geführt. Bisher gibt es dafür aber keine Beweise.

Die Initiative zu den Ermittlungen wegen Geheimnisverrats sei von der Polizei ausgegangen, sagte Staatsanwalt Kuhn der Deutschen Presse-Agentur. Dies bestätigte das Innenministerium am Freitag. Es handle sich um Informationen aus einem "geheimhaltungsbedürftigen Vorgang", sagte ein Sprecher. Das CDU-geführte Ministerium sowie die Landespolizei nahmen zugleich die beiden Polizisten in Schutz. Die Vorwürfe gegen sie hätten sich nach umfangreichen Ermittlungen nicht bestätigt.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Aufklärung, verlangte dagegen die SPD. Die Linke sprach von einem "skandalösen Einschüchterungsversuch" des Ministeriums. Das private Treffen von zwei Polizisten mit militanten Neonazis sei von öffentlichem Interesse.

Die mit der CDU regierenden Grünen verwiesen auf die gesetzlichen Regeln für vertrauliche Informationen, die an die Presse gelangen. Im Ausschuss müssten auch als geheim eingestufte Sachverhalte behandelt werden.

Nach dem Bericht des "Wiesbadener Kurier" war an den internen Ermittlungen gegen die Polizisten auch der frühere Kasseler Verfassungsschützer Andreas Temme beteiligt. Temme war 2006 kurz vor oder während der Schüsse auf Yozgat am Tatort - nach seinen Angaben zufällig, weil er dort im Internet "chattete". Zeitweise stand Temme, der von seinen Vorgesetzten stets geschützt wurde, unter Mordverdacht. Temme hat mehrfach auch im Münchner NSU-Prozess ausgesagt.

dpa


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