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Prozesse

IS-Flagge und Treueschwur - Geldstrafe für 24-Jährige

Weil sie die Flagge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie einen Treueschwur über das Internet verbreitet hat, ist eine 24 Jahre alte Deutsch-Somalierin zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Frankfurt/Main. Das Landgericht Frankfurt ging von einem Verstoß gegen das Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz aus und verhängte eine Strafe von 720 Euro (90 Tagessätze).

Bei Ermittlungen gegen den Verlobten der Frau war die Polizei auf die Mitteilung der Frau auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gestoßen. Sie hatte die Vorwürfe vor Gericht eingeräumt, die Hauptrolle allerdings dem Verlobten zugewiesen. 

Die Vorsitzende Richterin wies im Urteil darauf hin, dass beim IS die Rolle der Frauen als Überbringer von Nachrichten nicht unterschätzt werden sollte. Darüber hinaus erinnerte sie an die Bedeutung des Internets bei der Radikalisierung junger Muslime.

Im Strafmaß lag die Staatsschutzkammer geringfügig unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte weniger als 90 Tagessätze beantragt, um das polizeiliche Führungszeugnis der Frau rein zu halten. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig.

dpa


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