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Landtag

Homo-Ehe: Schwarz-Grün uneins - und gibt sich geschlossen

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen bleibt in der Frage homosexueller Partnerschaften gespalten. Dennoch trat die Regierung am Mittwoch im Landtag in einer von der Opposition erzwungenen namentlichen Abstimmung geschlossen auf.
CDU und Grüne lehnten den Antrag auf Gleichstellung der Homo-Ehe ab.

CDU und Grüne lehnten den Antrag auf Gleichstellung der Homo-Ehe ab.

© Arne Dedert

Wiesbaden. Kampfbetont ging es im Parlament auch bei zwei weiteren Themen zu, dem Ausbau des Radverkehrs und der Neuordnung des Finanzausgleichs. Ein Überblick:

HOMO-EHE: CDU und Grüne stimmten trotz Dissens beim Thema gegen einen FDP-Antrag, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Niemand solle diskriminiert werden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Es gehe aber "um eine gesellschaftspolitische Frage, die viele Dimensionen hat und keineswegs einfach ist". Die Union als große Volkspartei müsse die Gesellschaft zusammenhalten und debattiere deshalb sorgfältig intern.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hielt der Union vor, nur sie blockiere noch eine Gleichstellung. Von einer Diskriminierung sprach der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragene Partnerschaft sei nicht mehr zeitgemäß, meinte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. "Ehe und Familie genießen besonderen staatlichen Schutz", sagte der Grünen-Abgeordnete Kai Klose. Dieser Schutz sollte aber auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten, die Mut und Liebe aufbringen, sich zu binden und für Kinder zu sorgen.

KFA-REFORM: Finanzminister Thomas Schäfer spottete über die "hellseherischen Fähigkeiten" seiner Kritiker. Niemand könne jetzt vorhersagen, wie viel das Land den Kommunen im Jahr 2018 zuweise, sagte der CDU-Politiker. Dies hänge unter anderem vom kommunalen Bedarf und den Steuereinnahmen ab. Der Städtetag hatte in einer Anhörung vergangene Woche erklärt, dass 2018 den Kommunen eine Milliarde Euro entzogen werde.

2016 erhielten die Kommunen nach dem neuen KFA-Modell 60 Millionen Euro mehr als im alten System, sagte Schäfer. Er gab sich jedoch weiter gesprächsbereit zum Gesetz, dass der Landtag Ende Juli verabschieden will. Die Opposition aus SPD, der Linken sprach von einem kommunalfeindlichen Entwurf.

Ab 2016 müssen die Zuschüsse des Landes an die Kommunen erstmals deren konkreten Bedarf abdecken. Derzeit erhalten die Gemeinden pauschal 23 Prozent vom Steuerkuchen. Das Land will jedoch die Zuweisungen in etwa auf dem alten Niveau belassen.

RADVERKEHR: Beim Radverkehr liegt Hessen in den Statistiken meist ganz hinten. Der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir will jetzt in die Pedale treten. Er kündigte an, dass neben den acht Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr vier Millionen Euro für neue Radwege an den Landstraßen ausgegeben werden sollen. Al-Wazir räumte große Defizite in Hessen ein - mit nur elf Prozent Radwegen an seinen Landstraßen. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen seien es mehr als 50 Prozent.

Die SPD-Opposition sprach von "Lippenbekenntnissen". Der Zustand des Fahrradlandes Hessen nach 16 Jahren CDU-Herrschaft sei schlecht und werde nicht besser. Die Linke sah "grünes Marketing" am Werk. Der Anteil der Landstraßen mit Radwegen werde bis 2022 nur auf 13 Prozent steigen. Die FDP wiederum warf Schwarz-Grün vor, den Radverkehr auf Kosten der "maroden Straßen" zu fördern.

dpa


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