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Landtag

Höhere Beamtenbesoldung nach langem Streit beschlossen

Die umstrittene Erhöhung der Beamtenbezüge in Hessen ist beschlossene Sache. Der Landtag verabschiedete den Gesetzentwurf am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-grünen Landesregierung.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Kritiker halten die Erhöhung für zu gering, obwohl Schwarz-Grün zuletzt für die unteren Besoldungsgruppen noch einen Nachschlag beschlossen hatte.

Die Bezüge werden nun für alle Beamte ab Juli 2016 um mindestens 420 Euro im Jahr steigen. Für die Beamtenanwärter ist ein Plus von 600 Euro vorgesehen. Die Wochenarbeitszeit für alle Beamte verkürzt sich zugleich ab August 2017 auf 41 Stunden. Beamte bis zu einem Alter von 50 Jahren mussten bislang 42 Wochenstunden arbeiten.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte das Vorhaben zuvor nochmals verteidigt. Es handele sich um eine vertretbare Erhöhung, die die Interessen der Beschäftigten genauso berücksichtige wie die der Bürger. Denn die Landesregierung wolle möglichst nur so viel Geld ausgeben, wie der Staat einnehme.

Der Beamtenbund dbb will gegen das Gesetz klagen, da die Erhöhung nicht derjenigen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst entspreche - das wären 2,0 Prozent in diesem und weitere 2,4 Prozent im nächsten Jahr.

dpa


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