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Landtag

Hinz verteidigt Einigung zur Salz-Reduzierung in Werra und Weser

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Ziele für eine Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser verteidigt. Bereits die Einigung der sieben Anrainer-Länder auf einen Bewirtschaftungsplan sei ein Erfolg, sagte die Ministerin am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden.
Umweltministerin Priska Hinz.

Umweltministerin Priska Hinz.

© Julian Stratenschulte/Archiv

Wiesbaden. Das ermögliche ein gemeinsames Auftreten gegenüber der EU mit einem konkreten Maßnahmenpaket.

Nach dem Länderentwurf von Mitte März werden dem Kasseler Kali-Konzern K+S Vorgaben gemacht, die Salzbelastung in den Flüssen bis 2027 deutlicher als bislang geplant zu senken. Eine rechtliche Vereinbarung mit dem Unternehmen über die konkreten Schritte soll aber erst erfolgen, wenn grünes Licht aus Brüssel vorliegt. Wegen des Verstoßes gegen europäisches Wasserrecht hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet; Grund ist die Verschmutzung der Werra durch Salzabwässer von K+S.

Während die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen die Einigung lobten und als wichtigen Erfolg für den Gewässerschutz bezeichneten, kam von der Opposition Kritik. Der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger nannte den Bewirtschaftungsplan heiße Luft. Marjana Schott von den Linken mahnte viele Unkonkretheiten an und der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders forderte eine Investitionssicherheit für K+S für die zu leisteten Maßnahmen.

dpa


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