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Landtag

Hinz sieht keinen Bedarf für Gesetz gegen Wohnraumleerstand

Hessens Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz (Grüne) hat Forderungen der Linken nach einer gesetzlichen Regelung gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum eine Absage erteilt.
Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz.

Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Leerstand von Wohnungen sei in den Ballungsräumen Hessens kein Thema, erklärte die Ministerin am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Im Rhein-Main-Gebiet gebe es dagegen ein Überangebot von Büroräumen, die in Wohnungen umgewandelt werden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich der spekulative Leerstand im Land erhöht habe.

Der Wohnungsexperte der Linken, Hermann Schaus, begründete den Vorstoß mit dem großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem im Rhein-Main-Gebiet sowie den hessischen Groß- und Universitätsstätten. Ein gesetzliches Verbot von spekulativem Leerstand, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und der Zweckentfremdung sei ein weiteres Werkzeug zum Erhalt von bezahlbaren Wohnraum im Land. Schaus forderte zudem, einen jährlichen Wegfall von mehr als 4000 Sozialwohnungen in Hessen zu stoppen.

dpa


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