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Landtag

Hessischer NSU-Ausschuss legt Arbeitsweise fest

Der hessische Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel 2006 hat sich endgültig auf eine Vorgehensweise geeinigt. Das teilte der Landtag nach einem Treffen der Obleute der fünf Fraktionen am Dienstag in Wiesbaden mit.
Untersuchungsausschuss endgültig auf Vorgehensweise geeinigt.

Untersuchungsausschuss endgültig auf Vorgehensweise geeinigt.

© U.Zucchi/Archiv

Wiesbaden. Danach wollen sich die Abgeordneten zuerst mit der rechtsextremen Szene in Hessen und der Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden befassen. Dieser eher theoretische Teil kann behandelt werden, noch bevor die angefragten Akten anderer Behörden in Wiesbaden eintreffen.

Erst danach soll es um den Mord an Halit Yozgat gehen, der im April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel mutmaßlich von den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds erschossen worden ist. Weiterer Schritt ist die Aufklärung eines monatelangen Konflikts zwischen Ermittlern und Verfassungsschutz. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war kurz vor oder sogar während des Mordes am Tatort. Seine Behörde versuchte, ihn zu schützen. Letzter Schritt des U-Ausschusses sollen Handlungsempfehlungen für die hessischen Behörden sein, wie der Gefahr von Rechts besser begegnet werden kann.

dpa


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