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Landtag

Hessischer NSU-Ausschuss einig über Vorgehen: Experte prüft Akten

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum NSU-Mord 2006 in Kassel hat sich nach gegenseitigen Blockadevorwürfen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.
Internetcafébesitzer Halit Yozgat wurde 2006 Opfer des NSU.

Internetcafébesitzer Halit Yozgat wurde 2006 Opfer des NSU.

© Uwe Zucchi/Archiv

Wiesbaden. Das teilte der Vorsitzende Hartmut Honka (CDU) am Donnerstagabend in Wiesbaden mit. Der frühere bayerische Richter Bernd von Heintschel-Heinegg solle als unabhängiger Experte die Akten des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München auf Bezüge zu Hessen prüfen. Das OLG hat bislang keine Akten herausgegeben, weil der Beweisantrag des hessischen U-Ausschusses nicht präzise genug sei.

Für diesen zu weit gefassten Antrag machten CDU und Grüne intern die SPD verantwortlich, die ihrerseits eine Blockade durch das Regierungslager unterstellte. Der Ausschuss einigte sich auch darauf, als Zeugen die Obleute aller Fraktionen aus dem U-Ausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund zu hören. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), soll über die Arbeit in ihrem Bundesland berichten.

Beschlossen wurde weiterhin, alle Akten anzufordern, die Hessen dem Bundestagsausschuss zur Verfügung gestellt hatte.

dpa


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