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Landtag

Hessischer NSU-Ausschuss bekommt abgehörte Telefonate

Der hessische Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord 2006 in Kassel bekommt die Audiodateien mit abgehörten Telefongesprächen eines ehemaligen Verfassungsschützers.
Innenminister Peter Beuth (CDU).

Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden, das Oberlandesgericht (OLG) München habe die Beweisstücke zwei Tage zuvor für den Ausschuss freigegeben.

Zitate aus den abgehörten Telefonaten haben zuletzt die Spekulation genährt, der hessische Verfassungsschutz könnte mehr über den rechtsterroristischen Hintergrund der Mordserie gegen Migranten zwischen 2000 und 2006 gewusst haben. Der Verfassungsschützer war am Tatort, als Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcafé erschossen wurde. Zeitweise galt er als mordverdächtig.

Beuth sagte, die Landesregierung tue alles, um die Arbeit des U-Ausschusses zu unterstützen. In den nächsten Tagen sollten 160 Ordner mit Polizeiakten übergeben werden. Dagegen beklagt die Opposition seit Monaten, dass die Akten zum NSU-Komplex nur zögerlich ausgehändigt werden. Der Ausschuss brauche die Dokumente vollständig und ungeschwärzt, forderte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

Zeugen sollten weitgehende Aussagegenehmigungen bekommen. Faeser erinnerte daran, dass ein Schlüsselzeuge zum Fall in Kassel, ein Spitzel aus der Neonazi-Szene, vor Polizei und Gericht bislang nur eingeschränkt aussagen durfte. Wegen ihrer schützenden Hand über dem Verfassungsschützer und seinem V-Mann stehen das Innenministerium und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Kritik. "Dieser Korpsgeist ist mehr als befremdlich, er ist zum Fürchten", sagte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch sagte, er habe nach dem Aktenstudium Zweifel bekommen, dass der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachkomme. Deshalb sei Aufklärung nötig: "Wir alle haben ein Interesse daran, dass an den Institutionen dieses Landes kein Makel hängen bleibt." Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, warnten vor voreiligen Schlüssen. "Es sollte ein ganz einfacher Grundsatz gelten: Erst aufklären, dann urteilen", sagte Wagner.

dpa


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