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Landtag

Hessischer Landtag sagt Hasskommentaren den Kampf an

Der Rechtsstaat muss nach Einschätzung des Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich wirksam gegen Hass und Gewalt im Internet vorgehen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktionen sagte am Donnerstag im Wiesbadener Landtag: "Alle Demokraten sind aufgefordert, sich dem Hass entgegenzustellen." Laut Frömmrich seien aus den "sozialen Netzwerken zum Teil asoziale Netzwerke" geworden und "enthemmte Gruppen von Menschen" tobten sich im Netz aus.
Der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) spricht.

Der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) spricht.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sprach sich dafür aus, mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Hasskommentare im Netz vorzugehen und Konzerne wie Facebook, Youtube und Twitter dazu zu zwingen, Hass-Postings und Fake-News zeitnah zu löschen.

"Hasskommentare sind eine Form der digitalen Gewalt", sagte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann und forderte: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Frieden in unserer Gesellschaft gewahrt wird.".

Einig waren sich die Fraktionen aber auch, dass die freie Meinungsäußerung zu einer offenen Gesellschaft gehöre. Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte, dass etwa die Aussage "Ausländer raus" zwar unerträglich aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die medienpolitische Sprecherin der CDU, Karin Wolff, stellte fest: "Wir dulden keine Hetze, gleich, gegen wen sie gerichtet ist."

dpa


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