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Kommunen

Hessische Kommunen dürfen eine Milliarde Euro verbauen

Mit Geld von Bund und Land legt Hessen ein Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für die Kommunen auf. Damit sollen die Kommunen neue Wohnungen gerade für Flüchtlinge bauen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser sanieren.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stellte das Programm am Dienstag in Wiesbaden vor. Aus dem Investitionsprogramm des Bundes entfallen auf finanzschwache hessische Kommunen 317 Millionen Euro, die durch Eigenmittel auf 352 Millionen Euro ergänzt werden müssen. Die Hilfen des Landes sind als langfristige Darlehen an die Kommunen angelegt. Die Opposition sprach von einem "vergifteten Geschenk".

dpa


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