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Parteien

Hessische CDU steht bei Flüchtlingspolitik hinter Merkel

Auch wenn das eigentliche Thema die hessische Kommunalwahl 2016 ist - der Parteitag der CDU in Hanau wird von der Flüchtlingspolitik dominiert. Zu Beginn gedenken die Delegierten den Terroropfern von Paris.
Ministerpräsident Volker Bouffier (l) und Generalsekretär Manfred Pentz.

Ministerpräsident Volker Bouffier (l) und Generalsekretär Manfred Pentz.

© Arne Dedert

Hanau. Die hessische CDU hat sich in der Flüchtlingspolitik hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Die Partei setze sich unter anderem dafür ein, die europäischen Außengrenzen besser zu sichern oder die Menschen in den Auffanglagern menschenwürdig unterzubringen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei einem Parteitag in Hanau am Samstag. "Daran arbeiten wir, und daran arbeitet niemand mehr als Angela Merkel." Die Delegierten quittieren das Lob mit langanhaltendem Applaus.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Michael Boddenberg, erklärte, die Kanzlerin lasse keinen Zweifel daran, dass die Aufnahmefähigkeit von Deutschland Grenzen habe. Wer Merkel unterstelle, sie habe durch ein gemeinsames Foto mit einem Flüchtling eine pauschale Einladung für alle Schutzsuchenden nach Deutschland ausgesprochen, "der handelt verantwortungslos".

Die Akzeptanz der deutschen Regeln und Werte ist nach den Worten von Bouffier maßgeblich dafür, dass die Integration von Zuwanderern gelingen kann. "Wir werden keinen Rabatt geben in diesen Fragen", sagte der Ministerpräsident. Der Parteitag sprach sich auf Antrag des Landesvorstandes dafür aus, dass ein erfolgreiches Miteinander nur dann möglich ist, "wenn wir als Deutsche selbstbewusst unsere Leitkultur, unsere Werte und den Geist des Grundgesetzes artikulieren".

Es müsse klar sein, dass Deutschland auf Dauer nicht eine Million Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen könne, auch 500 000 seien ein Problem, sagte Bouffier. Eine gute Integration sei nur möglich, wenn die Zahlen sinken. "Wir nehmen derzeit in Hessen in zwei Monaten mehr Flüchtlinge auf, als Großbritannien und Frankreich im ganzen Jahr", sagte der Landesvorsitzende.

Die Partei verabschiedete ihr Programm für die Kommunalwahlen am 6. März nächsten Jahres. Dabei setzt die CDU auf die Kernthemen Finanzen, Sicherheit vor Ort, Arbeitsplätze, Bildung, Zuwanderung sowie bürgerschaftliches Engagement. Bouffier bekräftigte das Ziel, dass die Partei erneut stärkste Kraft im Land werden soll. Bei den Kommunalwahlen 2011 hatte die CDU 33,7 Prozent der Stimmen erhalten. Sie stellt derzeit 4714 Mandatsträger in den Kommunalparlamenten. In Hessen gibt es 426 Kommunen und 21 Landkreise.

In einer Schweigeminute gedachten die Delegierten zu Beginn des Treffens der Terroropfer von Paris. "Mit den Sicherheitsbehörden können wir den Terror bekämpfen, überwinden können wir ihn nur, wenn wir zeigen, dass wir keine Angst haben", betonte Bouffier. Er rief die Menschen dazu auf, trotz allem Weihnachtsmärkte und Fußballspiele zu besuchen. "Wir werden uns nicht verkrümeln."

dpa


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