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Hessische CDU bestätigt Bouffier mit über 98 Prozent als Parteichef

Ministerpräsident Volker Bouffier ist mit seinem besten Wahlergebnis erneut zum Parteichef der CDU in Hessen gekürt worden. Auf dem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda votierten 98,4 Prozent der Delegierten für Bouffier.
CDU-Landeschef Volker Bouffier.

CDU-Landeschef Volker Bouffier.

© Uwe Zucchi

Rotenburg a.d. Fulda. "Das ist ein toller Tag für mich und ein bisschen sicherlich auch für uns alle", sagte der 62-Jährige am Samstag nach der Abstimmung. "Das ist ein Ergebnis, das fasziniert und begeistert. Ich bin sehr, sehr dankbar. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, das macht demütig."

Bouffier ist seit 2010 hessischer CDU-Chef. Bei der vorigen Abstimmung hatte der Jurist aus Gießen ein Ergebnis von 96,5 Prozent der Stimmen erzielt. Bei seiner Wahl am Samstag im osthessischen Rotenburg hatte der Ministerpräsident keinen Gegenkandidaten. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Europaministerin Lucia Puttrich wiedergewählt.

Neu im Landesvorstand ist der Oberbürgermeister von Rüsselsheim, Patrick Burghardt. Er rückte für Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nach, der nach 16 Jahren als Vize-Vorsitzender ausgeschieden war. Offiziell gewählt wurde auch Generalsekretär Manfred Pentz, der das Amt nach dem Regierungswechsel kommissarisch übernommen hatte.

Der 33-jährige Burghardt kündigte im dpa-Interview an, im Landesvorstand wolle er für eine generationengerechte Politik in Wiesbaden und in Berlin arbeiten und die Kommunalpolitik als wichtigen Pfeiler für die CDU in Hessen vertreten. Bei der Kommunalwahl in zwei Jahren werde ein Grundstein für die Landtagswahl im Jahr 2018 gelegt.

Bouffier hatte auf dem 108. Landesparteitag die Arbeit der neuen schwarz-grünen Landesregierung bei der Bildungs- und Finanzpolitik sowie bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie dem Frankfurter Flughafen und dem Ausbau der Autobahnen 44 und 49 hervorgehoben. Es zeige sich, dass bei den wichtigen Projekten im Land Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze seien, sondern für die Zukunft des Landes stünden, betonte der Regierungschef.

Sowohl die CDU als auch die Grünen würden zu ihren Gemeinsamkeiten, aber auch zu ihren Unterschieden stehen. "Keiner der beiden Partner wird seine Identität aufgeben", erklärte der Ministerpräsident. Das gemeinsame Fundament des Bündnisses sei aber stark und tragfähig für eine gemeinsame erfolgreiche Politik.

Für die Europawahl am 25. Mai warb der Ministerpräsident für eine hohe Wahlbeteiligung und ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa. "Die Europäische Gemeinschaft ist die politische Antwort auf die Folgen des übersteigerten Nationalismus und die Schrecken zweier Weltkriege gerade hier in Europa." Anhand der Ukraine-Krise sei erkennbar, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit seien. "Natürlich wollen wir ein gutes Verhältnis zu Russland", betonte Bouffier. "Wir wollen aber auch, dass nicht Rechtsbruch, Einschüchterung, Angst und militärische Gewalt in Europa wieder zurückkehrt."

Auch der konservative Europa-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker erklärte als Gastredner auf dem Parteitag, Europa müsse bei dem Konflikt seine Stimme erheben. Es gehe nicht, dass die europäischen Werte und das Völkerrecht mit Füßen getreten werden. Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident bekräftigte seinen Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten nach einem Sieg seiner Partei bei der Europawahl: "Wenn die Europäische Volkspartei die Wahl gewinnt, dann werde ich Kommissionspräsident."

Die Grünen-Landesspitze gratulierte Bouffier zu dem Wahlerfolg. Die Partei werte das Ergebnis als Zeichen für die Unterstützung der Regierungsarbeit von Schwarz-Grün, erklärten die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose.

Der oppositionellen SPD warf der Ministerpräsident in seiner Rede vor, zwar den Anspruch für die politische Führung im Land zu haben. Konkrete Vorschläge zu wichtigen Projekten liefere die Opposition jedoch nicht. Sie kritisiere nur die schwarz-grüne Landesregierung. "Nörgelei reicht für politische Führung nicht aus", erklärte Bouffier, der nach seiner fast eineinhalbstündigen Rede langen Applaus der Delegierten erhielt.

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser nannte die Vorwürfe des Ministerpräsidenten falsch und unverschämt. Die Landesregierung liefere keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen des Landes. Der CDU gehe es nur um den Erhalt der eigenen Macht.

dpa


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