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Landtag

Hessens erster schwarz-grüner Haushalt steht

Der erste Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung steht. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen stimmte der hessische Landtag in dritter Lesung am Mittwoch für den Etat des laufenden Jahres.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Boris Roessler

Wiesbaden. Der Haushalt sei eine gute Grundlage für verlässliche Politik in Hessen, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Die Opposition bezeichnete das Zahlenwerk in der Debatte dagegen als enttäuschend, ambitionslos sowie kein Zeichen für einen Politikwechsel im Land und stimmte geschlossen dagegen.

Schäfer und die Finanzexperten der Koalition betonten das Ziel der Landesregierung für eine Konsolidierung der Landesfinanzen. "Wir werden die Schuldenbremse einhalten", versicherte der Finanzminister. Trotz aller Sparzwänge werde aber vor allem in die Bildungs- und Sozialpolitik investiert, erklärten Günter Schork (CDU) und Frank Kaufmann (Grüne). Ein weiterer Schwerpunkte seien die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen im Land. Bis zum Jahr 2019 wollen CDU und Grüne einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt kritisierte, der Haushalt sei keineswegs solide. Er ignoriere die Finanznot der Kommunen, biete zu wenig Mittel für die Infrastruktur im Land und finanziere den Sozialbereich unzureichend. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen warf vor allem den Grünen vor, keine Akzente im Haushalt gesetzt zu haben. Der von den Grünen zum Eintritt in die Regierung versprochene Politikwechsel bleibt aus. "Diesen Haushalt hätte genauso eine schwarz-gelbe Koalition vorlegen können."

Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, erklärte, der Etat enthalte keine strukturellen Einsparungen. Schwarz-Grün vertraue stattdessen nur auf einen Fortbestand der guten konjunkturellen Lage. Der DGB kritisierte, die Landesregierung spare auf dem Rücken der Landesbeschäftigten und der Kommunen. Den öffentlichen Haushalten fehlte es an einer angemessenen finanziellen Ausstattung durch das Land, sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Gabriele Kailing.

Der erste Haushalt von Schwarz-Grün in Hessen sieht Einnahmen von rund 23,2 Milliarden und Ausgaben von knapp 24 Milliarden Euro im Jahr 2015 vor. Die Neuverschuldung sinkt von 960 Millionen auf 730 Millionen Euro.

dpa


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