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Landtag

Hessens Verfassungsschutz beharrt auf Schutz seiner V-Leute

Für Hessens Verfassungsschutz hat der Schutz seiner V-Leute weiterhin oberste Priorität. Diese Informationen erhält die Polizei nicht einmal dann, wenn ein V-Mann wegen einer Straftat verhaftet wird.
Gedenkstein mit dem Name Halit Yozgat in Kassel.

Gedenkstein mit dem Name Halit Yozgat in Kassel.

© Uwe Zucchi/Archiv

Wiesbaden. "Wir offenbaren vor der Polizei nicht unsere Quellen", sagte Dieter Bock, langjähriger Abteilungsleiter der Behörde, am Montag im NSU-Ausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Zu dem 2006 nach dem Kasseler NSU-Mord verfügten Quellenschutz für den rechtsextremen V-Mann Benjamin G. wollte sich Bock aber nicht äußern. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Andreas T., war damals angeblich zufällig am Tatort und geriet zeitweise unter Mordverdacht. Die von T. geführten V-Leute wollte das Landesamt dann aber nicht persönlich von der Polizei befragen lassen. Der damalige Innenminister und heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU) segnete dies ab - und steht heute deswegen in der Kritik.

Er habe damals mit der Entscheidung nichts zu tun gehabt, sagte Bock. Im Fall von polizeilichen Ermittlungen gegen V-Leute gehe es beim Quellenschutz immer um eine Frage der Abwägung, die an höchster Stelle entschieden werde.

Dass einem Führer von V-Leuten - wie damals Andreas T. in Kassel - neben der rechtsextremen Quelle auch noch V-Leute aus der islamistischen Szene zugeordnet waren, sei in der Behörde unüblich, räumte Bock ein. Normalerweise sei jedem Führer - davon gibt es im Landesamt nach Bocks Worten "weniger als 20" - ein festes politisches Spektrum an Spitzeln zugewiesen.

Feststeht, dass Andreas T. kurz vor der Tat mit dem Neonazi Benjamin G. telefoniert hat. Der Verfassungsschützer hat jedoch stets betont, er sei damals zur Tatzeit nur zufällig im Internetcafé gewesen. Von der Polizei später mitgeschnittene Telefonate haben auch gezeigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz damals verhindern wollte, dass die Polizei Einblick in die Arbeit von T. bekommt.

Zu diesen Vorgängen konnte und durfte Bock am Montag gar nichts sagen. Er sollte als Sachverständiger dem Ausschuss die Organisation seines Amtes erläutern. Die eigentlichen Zeugen werden erst später geladen.

Wie viele Spitzel der Verfassungsschutz derzeit führt, wollte Bock nicht verraten. Ein interessantes Detail gab er dennoch preis: Was die V-Leute an Honoraren oder monatlichen Salären erhalten, stecken sie weg. Steuern werden dafür nicht entrichtet. Dafür zahlt das Landesamt an die Finanzbehörden pauschal eine Summe.

dpa


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