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Migration

Hessens Städtetag befürwortet Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge

Hessens Städtetag unterstützt die Forderung führender Politiker nach einer Residenzpflicht für Asylbewerber. Für die Kommunen könnten Restriktionen bei der Wahl des Wohnsitzes ein sinnvolles Instrument zur Steuerung der Flüchtlingsströme sein, sagte Verbandsdirektor Stephan Gieseler am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Wiesbaden. Am Sonntag hatte der Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt, der Staat müsse Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo sie genau in Deutschland wohnen können. Andernfalls zögen die Menschen vor allem in Großstädte, was "Ghettoprobleme" mitbringe. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wie zuvor Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) eine Residenzpflicht als Möglichkeit ins Spiel gebracht.

Gieseler räumte allerdings ein, dass die juristische Umsetzung derartiger Auflagen für Flüchtlinge nicht einfach werde. Hessens Städte- und Gemeindebund hat vor einigen Wochen Zuwanderungsverträge vorgeschlagen, die Kommunen mit den Flüchtlingen vereinbaren sollten. Damit würden sich Zuwanderer für einen Mindestaufenthalt an eine Gemeinde binden. Im Gegenzug könnte es besondere Fördermöglichkeiten geben.

dpa


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