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Landtag

Hessens Regierung bestreitet geheime Übereinkünfte

Mit seiner Äußerung über angebliche geheime Absprachen innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für erhebliche Aufregung in Wiesbaden gesorgt.
Winfried Kretschmann (Grüne).

Winfried Kretschmann (Grüne).

© Christoph Schmidt/Archiv

Wiesbaden/Stuttgart. "Nebenabreden existieren nicht", sagte der hessische Regierungssprecher Michael Bußer am Mittwoch, nachdem die Opposition die unverzügliche Offenlegung der angeblichen Absprachen gefordert hatte.

"Wir wollen wissen, welche Nebenabreden getroffen wurden und welche Auswirkungen diese auf Entscheidungen haben", sagte der Abgeordnete Günter Rudolph von der oppositionellen SPD. Die Linke-Fraktion erklärte, nun stelle sich die Frage, wer die Wahrheit sage - der hessische Regierungssprecher oder Kretschmann.

Kretschmann steht wegen der zunächst geheimgehaltenen Nebenabsprachen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in der Kritik. Zur Erklärung hatte er unter anderem gesagt, die schwarz-grüne Koalition in Hessen habe gute Erfahrungen mit solchen Nebenabreden gemacht. Am Mittwoch räumte Kretschmann ein: "Ich habe mich geirrt."

dpa


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