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Flüchtlinge

Hessens Grüne verteidigen Kretschmanns Asyl-Entscheidung

In der Diskussion um die Änderung des Asylrechts haben Hessens Grüne die Entscheidung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt.
Kretschmanns Asyl-Entscheidung ist parteiintern umstritten.

Kretschmanns Asyl-Entscheidung ist parteiintern umstritten.

© I. Kjer/Archiv

Wiesbaden. "Ich sehe seine Entscheidung nicht als Verrat", sagte Grünen-Landeschef, Kai Klose, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.

Kretschmann hatte am Freitag dem Gesetz von Union und SPD im Bundesrat zur Mehrheit verholfen. Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina können künftig schneller abgeschoben werden. Im Gegenzug sollen Lebens- und Arbeitsbedingungen für Asylbewerber in Deutschland verbessert werden. Das schwarz-grün regierte Hessen hatte sich bei der Entscheidung in Berlin enthalten.

"Für uns Hessen sind die Verbesserungen, die das Gesetz enthält, nicht ausreichend - gerade auch, weil etwa die Abschaffung der Residenzpflicht schon im hessischen Koalitionsvertrag vereinbart ist", erklärte Klose. Eine Neujustierung seiner Partei angesichts der Flüchtlingssituation hält Klose aber nicht für nötig. "Uns eint eine klare Haltung: Wir wollen die Situation der Flüchtlinge verbessern." Die Zahl der Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, die in Deutschland Asyl erhielten, sei ohnehin schon sehr klein. An deren Chancen ändere die Reform nichts.

Der Landesvorsitzende zeigte sich erstaunt über die Reaktion der Grünen-Bundesspitze auf Kretschmanns Entscheidung. "Sie war in die Verhandlungen eingebunden und informiert. Ich bin verwundert, dass sie so gar kein Verständnis für die Situation der Länder hat."

dpa


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