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Flüchtlinge

Hessens Grüne rechtfertigen Asyl-Haltung

Die hessischen Grünen rechtfertigen ihre Enthaltung bei der umstrittenen Asylrechtsreform im Bundesrat. Das Gesetz, dem Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag zur Mehrheit verhalf, bringe zwar "substanzielle Verbesserungen" für Flüchtlinge.
Verkehrsminister Tarek al-Wazir (Grüne).

Verkehrsminister Tarek al-Wazir (Grüne).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden/Berlin. "Auf der anderen Seite steht die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und damit eines Prinzips, gegen das wir Grüne uns immer gewandt haben." Das erklärten der hessische Fraktionschef Mathias Wagner und der Landesvorsitzende Kai Klose. In der Abwägung habe sich Hessen in Berlin enthalten - wie die anderen Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen. Nur Kretschmann scherte aus der grünen Front gegen die Asyl-Reform aus.

Nach dem Gesetz der CDU/SPD-Bundesregierung können Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schneller abgeschoben werden. Sie gelten als sichere Herkunftsländer, in denen es keine Verfolgung gibt. Im Gegenzug werden Lebens- und Arbeitsbedingungen für Asylbewerber in Deutschland verbessert.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte den Kompromiss. Ein Sprecher sagte in Wiesbaden, Bouffier halte die getroffene Regelung für sinnvoll. Gleichzeitig habe er Verständnis für die schwierige Situation der Grünen. Deshalb habe Hessen sich enthalten. Die Grünen hätten sich auf einen Kuhhandel mit der CDU eingelassen, kritisierte die hessische Links-Fraktion. Es sei kein Verlass mehr auf sie, wenn es um eine menschenrechts-orientierte Flüchtlingspolitik gehe.

Der hessische Vizeministerpräsident Tarek al-Wazir (Grüne) sah positive Elemente der Einigung. "Die Abschaffung der Residenzpflicht ist eine alte Forderung von uns", sagte er in Berlin. Auch den erleichterte Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt und die Umstellung auf Geldleistungen habe man der Union abgerungen.

"Es war für uns hessische Grüne mehr als die klassische Enthaltung einer Koalitionsregierung", sagten Wagner und Klose. Man respektiere zwar Kretschmanns Entscheidung, doch Hessen habe von dem Kompromiss mehr erwartet. So sei im Land bereits vereinbart, die Residenzpflicht abzuschaffen. Die Grüne Jugend Hessen kritisierte Kretschmanns Zustimmung: "Damit wurde ein zentraler grüner Grundsatz verraten."

dpa


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