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Hessens Grüne: Gipfel-Ergebnis als "tragfähige Grundlage"

Die Einigung von Bund und Ländern zur Flüchtlingshilfe halten Hessens Grüne für "tragfähig". Die Landtagsfraktion schloss sich am Freitag in einer Erklärung der gemeinsamen Bewertung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den Grünen-Vizeregierungschefs in den Ländern sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund an.
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

© Christoph Schmidt/Archiv

Wiesbaden. In Hessen regieren die Grünen zusammen mit der Union. Vize-Regierungschef ist Wirtschaftsminister .

Keine Stellung nahmen die Grünen zur Frage, wie Hessen im Bundesrat am 15. Oktober abstimmen wird. Dabei geht es vor allem um die Haltung zu der am Donnerstagabend beim Gipfel beschlossenen Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. In diese Kategorie sollen nach drei anderen Balkan-Staaten künftig auch Albanien, Kosovo und Montenegro fallen. Eine Ausweitung haben die Grünen bisher abgelehnt. Im Bundesrat ist für eine Mehrheit die Zustimmung von mindestens zwei der neun grün-mitregierten Länder notwendig.

dpa


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