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Landtag

Hessens Abgeordnete bekommen vor Nullrunde noch mal mehr Geld

Die 110 hessischen Landtagsabgeordneten bekommen ab Juli mehr Geld. Mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition von CDU und Grünen beschloss der Landtag am Mittwoch einen Anstieg ihrer Grundentschädigung um 142 auf 7508 Euro.
2015 ist einen Nullrunde geplant.

2015 ist einen Nullrunde geplant.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Daneben beschäftigte sich die Volksvertretung in Wiesbaden mit den Kosten für den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis und mit der Abschaffung des Landesschulamts. In einer erregten Debatte ging es um den Umgang mit der eurokritischen Alternative für Deutschland.

DIÄTEN: Die Erhöhung war bislang gesetzlich gekoppelt an die Einkommensentwicklung in Hessen, dieser Mechanismus soll nun nur noch in diesem Jahr gelten. Im nächsten Jahr wollen die Parlamentarier eine Nullrunde einlegen, wie sie laut Koalitionsvertrag auch für die Landesbeamten vorgesehen ist. Auf der Tagesordnung des Landtags stand das Gesetz eigentlich erst am Donnerstagnachmittag - es wurde um einen Tag vorgezogen, um nicht das rechtzeitige Sitzungsende vor dem WM-Spiel Deutschland-USA um 18.00 Uhr zu gefährden.

BIBLIS: Die Landesregierung sieht sich nicht in der Pflicht, vom Biblis-Betreiber RWE eine Kostenaufstellung für den Abriss des stillgelegten Kernkraftwerks zu verlangen. Der Energiekonzern müsse den Rückbau bezahlen, wie viel er auch koste, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). "RWE ist verantwortlich, und wir entlassen RWE nicht aus der Verantwortung." Sprecher von SPD und Linken forderten die Ministerin auf, in dem Genehmigungsverfahren zum Abriss auch zu prüfen, ob die Rückstellungen von RWE ausreichend seien.

Hinz sagte, nur der Bund könne den Kraftwerksbetreibern auferlegen, genauere Zahlen zu nennen. RWE habe laut eigenem Geschäftsbericht 10,5 Milliarden Euro für die Stilllegung aller seiner Atomkraftwerke, den Abbau und die Endlagerung des Atommülls zurückgelegt. Nach einer weiteren Auskunft rechne das Unternehmen mit Kosten von 1,5 Milliarden Euro, um die zwei Reaktorblöcke in Biblis zurückzubauen. Die Endlagerung sei darin nicht enthalten.

AFD: Die Opposition hat die CDU erneut aufgefordert, sich klar von den Eurokritikern abzugrenzen. "Rechts von der CDU haben sie ein Problem", hielt der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph der Union vor. Er zitierte Äußerungen des ehemaligen hessischen CDU-Fraktionschefs Christean Wagner und der Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und Erika Steinbach. Diese hatten nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl grundsätzlich eine Zusammenarbeit für möglich erklärt. In Hessen waren die Eurokritiker auf 9,1 Prozent der Stimmen gekommen.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz entgegnete, Parteichef Volker Bouffier habe zu dieser Frage alles Nötige gesagt. Bouffier hatte die Debatte Anfang Juni als absurd bezeichnet, weil sich die Frage eines Zusammengehens weder im Bund noch im Land stelle. Zu den unterschiedlichen Tönen aus der CDU sagte Pentz, in einer Volkspartei könne es am Anfang einer Debatte mehrere Meinungen geben. Danach gebe es eine einige Position, die geschlossen vertreten werde. Er warf der SPD vor, die AfD durch solche Debatten überhaupt erst wieder ins Gespräch zu bringen.

dpa


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