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Landtag

Hessen zeigt in Biblis-Affäre auf den Bund

Das hessische Umweltministerium hat die zeitweilige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 ganz im Vertrauen auf die Verantwortung des Bundes verfügt. "Der Bund hat durch sein Handeln bestätigt, dass er den Hut aufhat", sagte Europa-Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU) am Freitag in Wiesbaden.
Mark Weinmeister (CDU) sagt noch vor dem Ausschuss aus.

Mark Weinmeister (CDU) sagt noch vor dem Ausschuss aus.

© A. Dedert/Archiv

Wiesbaden. Er wurde im Untersuchungsausschuss des Landtags als erster der damals zuständigen hessischen Politiker vernommen.

Als Umweltstaatssekretär hatte Weinmeister im März 2011 die Verfügung unterzeichnet, die beiden Reaktoren des alternden AKWs für drei Monate stillzulegen. Weil der Bescheid rechtlich fehlerhaft war, hat der Biblis-Betreiber RWE Hessen und den Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Der U-Ausschuss soll die politische Verantwortung für den potenziell teuren Fehler klären.

Weinmeister berichtete von dem Zeitdruck, unter dem Bund und Länder nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die ältesten deutschen Atomkraftwerke vom Netz nehmen wollten. Der Bund habe Vorgaben gemacht, die Sicherheitsüberprüfung der Reaktoren geleitet. Erst ab Juli 2011, als schon die Frage von Schadenersatz im Raum stand, habe der Bund auf die atomrechtliche Zuständigkeit der Länder verwiesen. "Das hatte nichts mit dem zu tun, was vorher gelaufen ist", betonte Weinmeister. Deshalb sehe er weniger eine politische Mitverantwortung Hessens. "Ich sehe eine politische Verantwortung des Bundes."

Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat in Wiesbaden ausgesagt, er habe seine Landeskollegin Puttrich schon früh auf die alleinige Zuständigkeit Hessens für die Verordnung hingewiesen. In den Akten ist noch kein Hinweis auf dieses Telefonat aufgetaucht. Puttrich und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sollen im Juni vor den Abgeordneten aussagen.

Auch die damalige Leiterin von Puttrichs Büro verneinte eine Verantwortung des Landes. Zu jeder Zeit seien die Hausspitze und die Fachabteilung der Ansicht gewesen, dass der Bund die Rechtsgrundlage und die Begründung für die Stilllegung gegeben habe, sagte die Spitzenbeamtin Ute Stettner. "Wir sind davon ausgegangen, dass wir als Bundesauftragsverwaltung arbeiten."

Hausintern war die Vorlage des Bundes für die Abschaltungsverfügung hoch umstritten. Die Fachabteilung hielt sie für nicht rechtssicher. Puttrich entband die Fachbeamten von der Verantwortung für den mehrfach geänderten Entwurf, was aber Weinmeister als direkter Vorgesetzter nicht wusste. "Die Arbeit lief ganz normal weiter", sagte der Staatssekretär. Unterzeichnet habe er, weil auch in anderen Länder die jeweiligen Amtschefs der Umweltministerien ihre Unterschrift gaben. Zweifel an dem Bescheid habe er nicht gehabt": "Ich war überzeugt, dass wir das so machen müssen."

dpa


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