Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Landtag

Hessen will trotz Flüchtlingshilfe Landesziele im Blick behalten

Haushaltsdebatten nutzt die Opposition in der Regel zu einer Generalabrechnung mit der Landesregierung. SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel nutzt die Aussprache im Parlament dagegen, die Kooperationsbereitschaft der Sozialdemokraten zu betonen.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Boris Roessler

Wiesbaden. Hessen will trotz der Millionenmittel für die Flüchtlingshilfe seine Ziele für die Bildung, den Straßenbau und die Energiewende nicht vernachlässigen. Die Landesregierung werde auch bei den immensen gesellschaftlichen und finanziellen Anstrengungen für die Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden in die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit Hessens investieren, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in der Haushaltsdebatte für das Jahr 2016 im Wiesbadener Landtag. Die Bildung werde dabei besonders im Fokus stehen. Als weitere Schwerpunkte nannte der Regierungschef den Fluglärmschutz und den Ökolandbau.

Bouffier verteidigte seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der Aktionsplan mit einem Volumen von 500 Millionen Euro sei das umfangreichste und ambitionierteste Integrationsprogramm, das das Land je aufgelegt habe. Insgesamt stiegen die Mittel damit auf eine Milliarde Euro im Haushalt 2016. Sollten sich die Flüchtlingszahlen jedoch deutlich erhöhen, sei ein Nachtragshaushalt für 2016 nicht ausgeschlossen, erklärte der Regierungschef. "Dieser Haushalt ist ein atmender Haushalt, der je nach Entwicklung nachgesteuert werden kann." An der Schuldenbremse ab 2020 wolle das Land aber festhalten. Dieses Ziel werde nicht bei der ersten großen Probe infrage gestellt.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die Koalition zu Nachbesserungen im Haushalt vor allem in vier Punkten auf. Die Sozialdemokraten wollten den Entwurf der Landesregierung nicht völlig umkrempeln, weil er in die richtige Richtung gehe. Es müsse aber mehr Geld für Wohnungen, echte Ganztagsschulen sowie die Polizei und die Kommunen bei ihren Integrationsaufgaben für die Flüchtlinge geben.

Für die SPD sei das Festhalten an der Schuldenbremse kein Dogma, erklärte er. "Wir leben in einem Jahrzehnt der Integration." Die Kosten dafür werden nicht nur einen Haushalt beschäftigen. Das Geld für die Integration der Flüchtlinge werde das Land stärken und nicht schwächen. Schäfer-Gümbel betonte den Willen zur Zusammenarbeit bei der Finanzplanung für 2016. "Unser Kooperationsangebot bleibt bestehen." Es dürfe nicht zu Verteilerkämpfen bei den Mitteln für die Aufgaben neben den Flüchtlingen kommen. "Lassen sie uns aus ausgetretenen Pfaden heraustreten."

Auch bei der Flüchtlingshilfe reichte der Oppositionsführer Bouffier demonstrativ die Hand. Es gebe zwar keine Vertrauensbasis zwischen ihnen. Es gebe aber eine gemeinsame Verantwortungsbasis. Die SPD wolle eine konstruktive Rolle bei der Aufnahme der Zehntausenden Flüchtlinge in Hessen spielen. Es gehe darum, dass das Land zusammengehalten und nicht gegeneinander ausgespielt werde. Parteipolitik müsse deshalb zurückstehen.

Nach bisherigen Plänen soll der Gesamthaushalt für das kommende Jahr 25,2 Milliarden Euro umfassen. Für die Aufnahme neuer Kredite sind 587 Millionen Euro vorgesehen. Durch die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingshilfe im Aktionsplan ist aber zu erwarten, dass es an dem Zahlenwerk bis zur Dritten Lesung des Haushalts kurz vor Weihnachten noch Änderungen geben wird.

Mit einem Gedenken an die Terroropfer von Paris hatte die dreitägige Plenarsitzung des Landtags begonnen. "Gegenüber jedwedem Terror zeigen wir, dass wir ihm entgegentreten", sagte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU). "Mein Land wurde wie nie zuvor ins Herzen getroffen", erwiderte die französische Generalkonsulin Sophie Laszlo und erinnerte an das blutige Attentat auf die Redaktion des Satire-Magazins "Charlie Hebdo" und die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt in Paris im Januar. Bei den Anschlägen von Paris am 13. November waren 130 Menschen von islamistischen Attentätern getötet worden.

Der Ministerpräsident warnte davor, die Angst vor Terroranschlägen mit dem Ankommen der Flüchtlinge zu verbinden. Diese Ängste dürften nicht kleingeredet werden. "Lassen wir auch nicht zu, dass diese Sorgen und Ängste den Populisten und Rechtsextremisten in unserem Land in die Hände spielen", betonte Bouffier. "Die Sorgen ernst nehmen - ja. Rattenfängern auf den Leim gehen - nein." Deshalb sei die Integration der Flüchtlinge von entscheidender Bedeutung. Eine gelungene Integration sei auch immer ein Beitrag für mehr Sicherheit.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Eine Vergleichsstudie zwischen Marburg und Osnabrück hat die Wirksamkeit von Karies-Präventionsprogrammen in Marburger Schulen bewiesen. Foto: dpa Kariesprophylaxe

Marburger Schüler haben die besseren Zähne

Marburg nimmt beim Kampf gegen Karies eine Vorreiterposition ein. Dies beweist eine Studie von Professor Klaus Pieper, Leiter der Abteilung Kinderzahnheilkunde der Marburger Zahnklinik. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Landtag – Hessen will trotz Flüchtlingshilfe Landesziele im Blick behalten – op-marburg.de