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Landtag

Hessen will schärfere Strafen für Polizeigewalt

Die Landesregierung will Polizisten besser vor gewalttätigen Attacken schützen. Innenminister Peter Beuth stellte am Mittwoch im Wiesbadener Landtag eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines Schutzparagrafen vor.
Peter Beuth (CDU) stellte den «Schutzparagrafen» vor.

Peter Beuth (CDU) stellte den «Schutzparagrafen» vor.

© F. v. Erichsen/Archiv

Wiesbaden. "Angriffe auf Polizeibeamte sind keine Bagatelle. Wer Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an", sagte der Minister. Widerstand kam während der Debatte vor allem von den Linken. Auch die FDP nannte die geplante Strafverschärfung unverhältnismäßig.

Nach Angaben des Innenministers gab es im vergangenen Jahr landesweit 3200 Angriffe auf Polizisten. 90 Prozent hätten sich in der täglichen Arbeit im Streifendienst ereignet. "Wir haben als Staat eine große Verantwortung, den Schutz der Polizeibeamten sicherzustellen", sagte Beuth.

Konkret sieht der geplante "Schutzparagraf 112" vor, dass tätliche Angriffe auf Polizisten sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden können. In besonders schweren Fällen soll auch eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Die Gesetzesinitiative liegt nach Angaben von Beuth dem Bundesrat zur Beratung vor.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen begrüßten die Pläne als wichtigen Schritt zum Schutz der Einsatzkräfte. Auch die SPD-Opposition stellte sich hinter die Initiative und nannte sie überfällig. Die Hemmschwelle für Beleidigungen und Attacken auf Polizisten sinke, sagte der Abgeordnete Günter Rudolph. Sehr oft spielten dabei Drogen oder Alkohol eine Rolle. Gewalttätige Attacken auf Einsatzkräfte wie bei der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt dürften nicht folgenlos bleiben.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken sagte dagegen, der neue Paragraf führe zu einer tiefen Kluft zwischen Bürgern und Polizei. Wenn wegen der Berührung eines Polizisten oder einer letztlich eher harmlosen Rangelei Menschen zukünftig ins Gefängnis kämen, dämme das den Hass auf Einsatzkräfte nicht ein, sondern fördere ihn.

Beuth warf Wilken erneut vor, für die Ausschreitungen in Frankfurt Mitte März als Mitorganisator der Blockupy-Demonstration mitverantwortlich zu sein. Nun sei es ein fatales Zeichen, dass sich die Linken nicht hinter die Pläne zur Strafverschärfung stellten. Wilken sei nicht für besondere Ämter im Landtag geeignet. Einen Rücktritt vom Amt des Landtags-Vizepräsidenten hatte Wilken schon mehrfach abgelehnt.

Nach Einschätzung des FDP-Abgeordneten Wolfgang Greilich schießt die Koalition mit ihren Plänen über das Ziel hinaus. Es sei höchst fraglich, ob eine höhere Strafandrohung zu einem Rückgang der Taten führen werde. "Ein linksradikaler Steinewerfer oder Brandstifter schaut nicht ins Strafgesetzbuch, welche Strafe ihn erwarten könnte, bevor er einen Stein oder Brandsatz auf Polizisten wirft."

dpa


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