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Finanzen

Hessen will bei Finanzreform Bund stärker in die Pflicht nehmen

Hessen will bei der geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Der Bund könne künftig durch die Übernahme von Mischfinanzierungen etwa im Sozialbereich einzelne Länder stärker entlasten, schlug Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die "Börsenzeitung" vor.

Wiesbaden. Dieser Schritt könne dann den umstrittenen Länderfinanzausgleich erleichtern.

Dabei geht Schäfer aber davon aus, dass auch die Länder ab 2019 von dem bisher allein dem Bund zufließenden Solidaritätszuschlag profitierten. Die Integration des "Soli" in die Einkommens- und Körperschaftssteuer bringe den Ländern rund acht bis zehn Milliarden Euro. Wenn der Bund dann zusätzlich einzelne Länder durch die Entflechtung von Aufgabenbereichen überproportional entlaste, bringe dies die Reform der Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern voran.

Ein Gesamtpaket müsse eine Reform des Finanzausgleichs und eine Entlastung der drei Zahler Hessen, Baden-Württemberg und Bayern enthalten, sagte Schäfer. Sonst werde es keinen "Schulterschluss zwischen den Ländern" geben. Hessen hat zusammen mit Bayern im März 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Ausgleichszahlungen geklagt.

dpa


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