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Bundesrat

Hessen will Stalker härter bestrafen

Hessen setzt sich im Bundesrat für eine härte Bestrafung von Stalkern ein. Das jetzige Gesetz greife erst, wenn das Opfer durch die Tat erheblich in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt worden sei, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Freitag in Berlin laut einer Mitteilung.
Die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Viele Anzeigen führten daher nicht zur Anklage. Sie kündigte an, einen Gesetzentwurf aus Bayern zu unterstützen.

Stalker können seit 2007 bestraft werden - aber nur, wenn das Opfer sein Leben ändert, um der ständigen Verfolgung zu entgehen, etwa durch Umzug oder Wechsel des Arbeitsplatzes. Wenn die Opfer dagegen nicht flüchten und ihr Leben nicht ändern, fällt den Justizbehörden der Nachweis oft schwer, dass die Lebensgestaltung "schwerwiegend beeinträchtigt" ist. Deswegen soll nach dem bayerischen Vorschlag ein Stalker bereits bestraft werden können, wenn sein Verhalten "geeignet" ist, das Leben eines anderen zu beeinträchtigen.

dpa


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