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Innere Sicherheit

Hessen verstärkt nach Terroranschlägen Kampf gegen Salafisten

Innenminister Beuth verhehlt nicht, dass ihm die Ausreise von radikalisierten jungen Salafisten aus Hessen nach Syrien und in den Irak Sorgen macht. Für die Sicherheitsbehörden bekommt nach seiner Einschätzung daher das Thema Prävention neben der Gefahrenabwehr eine immer höhere Bedeutung.

Wiesbaden. Hessen verstärkt nach den Terroranschlägen in Frankreich seinen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. "Die feigen Anschläge in Paris haben gezeigt, dass von radikalen Salafisten und islamistischen Terroristen eine hohe Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2014 am Donnerstag in Wiesbaden. Es gebe nun eine neue Qualität von islamistischen Terrorismus in Europa. Die Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover habe gezeigt, dass aus einer abstrakten schnell eine konkrete Gefahrenlage werden kann.

In Hessen habe die Zahl der Salafisten von 1200 im Jahr 2013 auf 1500 im Vorjahr und aktuell etwa 1650 zugenommen, erklärte der Innenminister. Mit 69 sei die Zahl der islamistischen Straf- und Gewalttaten zum Vorjahr (55) leicht gestiegen. Derzeit lägen Erkenntnisse zu etwa 125 Islamisten aus Hessen vor, die in Richtung Syrien und den Irak gereist sind, um dort aufseiten der die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Für die Sicherheitsbehörden sei die Verhinderung der Ausreise von radikalisierten Islamisten nach Syrien und den Irak alternativlos, betonte der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer. Die Übergänge von politischen zum radikalen Salafismus würden deutlich fließender. Im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften werde auch beobachtet, dass die Asylsuchenden missioniert werden sollen, sagte Beuth. Das erfolge auch vermehrt über das Internet und Koran-Verteilungen in den Innenstädten. Beides gelte als Türöffner in die salafistische Szene.

Die Beobachtung der Szene durch die Nachrichtendienste, aber auch die Präventionsbemühungen durch den Verfassungsschutz seien daher von herausragender Bedeutung, um frühzeitig mögliche Gefahren zu erkennen und zu unterbinden, erklärte der Innenminister. Vor allem junge, für die Propaganda der Salafisten anfällige Menschen müssten gezielt aufgeklärt werden.

dpa


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