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Landtag

Hessen spricht mit Steuerfahndern über Rückkehr in Staatsdienst

Das Land Hessen verhandelt vertraulich mit vier zwangspensionierten Steuerfahndern über eine Rückkehr in den Staatsdienst. Dazu sei ein Mediator eingeschaltet, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden.
Thomas Schäfer hofft auf zufriedenstellende Lösung.

Thomas Schäfer hofft auf zufriedenstellende Lösung.

© F. v. Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Er sei zuversichtlich, dass eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werde.

Ein psychiatrischer Gutachter, der vom Land beauftragt war, hatte die vier Beamten fälschlicherweise als "querulatorisch-paranoid" eingestuft. Sie waren zwischen 2006 und 2009 aus dem Dienst ausgeschieden. Das Landgericht Frankfurt verurteilte aber im September den Arzt zu Schadenersatz an drei der Ex-Steuerfahnder.

Die SPD verlangte in einer aktuellen Stunde eine Entschuldigung von Landtag und Regierung und die Rehabilitierung aller Betroffenen. Vertrauliche Gespräche ersetzten keine öffentliche Entschuldigung, sagte der Abgeordnete Norbert Schmitt.

Schäfer sprach lediglich von einem "bedauerlichen Fall, der in der Verwaltung passiert ist". Er sei zu einem Gespräch mit den Ex-Beamten bereit, falls dies zur Befriedung beitrage. Die Vorgänge seien "keine Glanztat behördlichen Verhaltens" gewesen, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann (Grüne). "Diese Zustände tun uns leid, und wir entschuldigen uns dafür." Ex-Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) entschuldigte sich im Namen seiner Fraktion.

Der CDU-Abgeordnete Günter Schork warf der SPD vor, die internen Gespräche mit den Steuerfahndern zu gefährden: "Öffentliche Debatten zu diesem Vorgang sind derzeit in unserer Sicht nicht hilfreich." Er wies auch Schmitts Vorwurf zurück, die Fahnder seien aus dem Amt gemobbt worden, weil sie reiche Steuersünder nicht schonen wollten. Diesem Verdacht sind bereits zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags ohne Ergebnis nachgegangen. Der Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen erinnerte daran, dass die vier Gutachten über die kritischen Beamten verdächtig gleichlautend ausgefallen seien.

dpa


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