Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Justiz

Hessen sieht keinen Bedarf für Reform des Mordparagrafen

Hessen ist gemeinsam mit anderen Bundesländern gegen eine Reform des Mordparagrafen. Man sei offen für eine Debatte, sehe aber keinen dringenden Handlungsbedarf, teilte das Justizministerium in Wiesbaden auf dpa-Anfrage mit.
Maas' Reformideen werden in Hessen abgelehnt.

Maas' Reformideen werden in Hessen abgelehnt.

© Maurizio Gambarini/Archiv

Wiesbaden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Paragrafen 211 und 212 zu Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch ändern. Unter anderem deshalb, weil diese auf das NS-Strafrecht des Jahres 1941 zurückgehen. Problematisch sei, dass der Gesetzestext nicht den Tatbestand in den Mittelpunkt der Rechtsprechung stelle, sondern die Persönlichkeit und Motive des Täters, hatte Maas erklärt: "Moralisch aufgeladene Gesinnungsmerkmale wie die Heimtücke stellen die Praxis heute vor Schwierigkeiten."

Es gebe wichtigere rechtspolitische Herausforderungen in Deutschland, etwa den Kampf gegen die Internetkriminalität oder die Bekämpfung der Kinderpornografie, teilte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mit. "Ich sehe wenig Bedarf für eine grundlegende Reform der Mord- und Totschlagparagrafen, weil wir in Deutschland eine jahrzehntelange gefestigte Rechtsprechung zum Themenkomplex haben. Diese rechtspolitische Sicherheit für eine Diskussion um reine Begrifflichkeiten zu opfern, lehne ich ab", sagte sie.

Neben Hessen sind auch Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit ihren unionsgeführten Justizministerien dagegen. "Die Chancen für Herrn Maas, eine Regelung durchzubringen, mit der die lebenslange Freiheitsstrafe zur Disposition gestellt wird, sind vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags gering", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Nachrichtenagentur dpa in München. Denn im Vertrag von Union und SPD sei kein neues Tötungsstrafrecht vereinbart worden.

Der CSU-Politiker kritisierte den Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins, einen einheitlichen Tötungstatbestand mit einem Strafrahmen von fünf Jahren bis lebenslänglich einzuführen: "Das führt faktisch zur Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Denn ein Richter wird dann nahezu nie die Höchststrafe verhängen, weil er sich immer denkt, da könnte noch ein Fall kommen, der noch schlimmer ist."

Nach Ansicht von Maas benachteiligt die bisherige Regelung Frauen: Wenn zum Beispiel ein gewalttätiger Ehemann seine Frau erschlägt, wird das meist als Totschlag bestraft. Tötet hingegen die gepeinigte Frau ihren prügelnden Mann aus körperlicher Unterlegenheit im Schlaf, gilt das in der Regel als heimtückischer Mord und führt zu einer lebenslangen Haftstrafe.

Bausback hält dieses Argument für nicht stichhaltig: Die Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte zeige, dass in besonderen Einzelfällen auch die Gesamtumstände berücksichtigt würden.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Mmmm, wie das duftet! Das Rezept für diesen saftigen Stollen finden Sie unten im Text. Foto: Hartmut Berge Besser Esser

Christstollen: Ein Gebäck fürs ganze Jahr

Als die OP Mike Schmidt in der Backstube besucht, riecht es nach Rosinen und Mandeln. Der 39-Jährige macht das, was seine Vorfahren schon vor rund 180 Jahren in der Vorweihnachtszeit praktizierten: Er backt Stollen. mehrKostenpflichtiger Inhalt

In 12 Schritten zum perfekten ChriststollenGalerie   



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Justiz – Hessen sieht keinen Bedarf für Reform des Mordparagrafen – op-marburg.de