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Migration

Hessen setzt eine Milliarde Euro für Integration der Flüchtlinge ein

Mehr Geld, mehr Stellen, mehr Angebote - Hessens Landesregierung schnürt ein riesiges Paket, um die Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge stemmen zu können. Nicht sicher ist aber, ob bei einem anhaltenden Zustrom von Asylsuchenden nicht erneut nachgesteuert werden muss.

Wiesbaden. Hessen will mit einem umfangreichen Aktionsplan und einem tiefen Griff in die Landeskassen die Integration der Flüchtlinge im Land meistern. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte am Dienstag in Wiesbaden das vielschichtige Maßnahmenpaket vor, für das rund 500 Millionen Euro vorgesehen sind. Damit erhöht das Land die Mittel für die Flüchtlingshilfe im Haushalt 2016 auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Ursprünglich hatte die schwarz-grüne Landesregierung 630 Millionen Euro dafür eingeplant.

"Der Aktionsplan ist ein atmendes Modell. Keiner kann derzeit sagen, wie sich die Zahlen entwickeln", betonte der Regierungschef und schloss wegen der hohen Kosten einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 nicht aus. "Das ist eine sehr, sehr große finanzielle und personelle Anstrengung." Im Laufe des ersten Halbjahrs 2016 soll die Entwicklung überprüft und dann entschieden werden, ob dieser Schritt gegangen werden muss.

Der Ministerpräsident zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass am Ziel der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 festgehalten werden kann. Das Land könne auf zusätzliche Steuereinnahmen sowie Geld vom Bund zählen, erklärte der CDU-Politiker. "Wir wollen nicht bei der erstbesten Gelegenheit unsere Ziele aufgeben." Wichtig sei auch, dass trotz der historischen Herausforderungen alle anderen Aufgaben im Land nicht vernachlässigt würden.

Kern des Aktionsplans sind nach Angaben von Bouffier vor allem Maßnahmen für die Unterbringung der Flüchtlinge. Oberste Priorität sei, Obdachlosigkeit zu verhindern. "Bisher musste niemand, der zu uns gekommen ist, auf der Straße übernachten", betonte Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne). "Allen konnte eine Unterkunftsangeboten werden."

Weitere Bausteine des Maßnahmenpakets sind die Förderung des Spracherwerbs sowie die Unterstützung bei der Schul- und Berufsausbildung. Dazu kommen Hilfen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und der Vermittlung von Grundwerten des Rechtsstaates. Insgesamt rund 2100 zusätzliche Stellen werden nach Angaben des Ministerpräsidenten für diese Aufgaben bereitgestellt. Entscheidend sei, dass mit einer hohen Flexibilität und einem Mindestmaß an Bürokratie vorgegangen werde.

Etwa 60 000 Menschen sind laut von Bouffier in diesem Jahr als Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Rund 25 000 Flüchtlinge lebten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften des Landes. Alleine in den vergangenen drei Monate habe die Landesregierung 22 000 Plätze in festen Unterkünften geschaffen. Bis Ende des Jahres werde die Kapazität bei insgesamt 42 000 Plätzen liegen. Bis Ende des Jahres soll mit den Kommunen eine Einigung über die weitere Erhöhung der Pauschalen in 2016 für die Flüchtlingsunterbringung erzielt werden.

Hessens DGB-Chefin Gabriele Kailing kritisierte die Plänen der Landesregierung als nicht ausreichend: "Der Aktionsplan ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte die Gewerkschafterin. "Es ist jedoch zweifelhaft, dass die Vorschläge ausreichen." Schwarz-Grün dürfe auf keinen Fall zu wenig tun, nur um die schwarze Null zu erreichen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte die Pläne von Schwarz-Grün ein ausbaufähiges Papier mit guten Ansätzen. Es sei gut, dass sich die Landesregierung nun auch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als Ziel gesetzt habe. "Dies muss das Leitmotiv aller politischer Maßnahmen sein." Aus Sicht der FDP-Fraktion wurden an vielen Stellen richtige Maßnahmen ins Auge gefasst. Es gebe aber noch viele unkonkrete Punkte in dem Pakte der Landesregierung, erklärt Fraktionschef Florian Rentsch.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellten sich hinter das Maßnahmenpaket. "Hessen handelt entschlossen", betonte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg. Der Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei ein wichtiger Schritt, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Die Integration der Menschen werde ein Schlüssel auch für die Sicherheit im Land sein. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sprach von einem großen Schritt auf dem Weg zur Integrationskultur.

dpa


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