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Extremismus

Hessen setzt beim Kampf gegen radikale Salafisten auf Dialog

Hessen holt sich beim Kampf gegen radikale Islamisten Experten aus der Beratungspraxis ins Boot. Mit einem Präventionsnetzwerk will Innenminister Peter Beuth (CDU) vor allem junge Menschen davor bewahren, radikal und gewalttätig zu werden.
Minister Beuth informierte über das Präventionsnetzwerk.

Minister Beuth informierte über das Präventionsnetzwerk.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Vorgesehen seien neben der Beratung von Angehörigen und Freunden und der Schulung von Lehrern ein Dialog mit Betroffenen und Ausstiegsprogramme für bereits radikalisierte Anhänger der Szene, sagte der Minister am Mittwoch in Wiesbaden.

Im Mittelpunkt des Präventionsnetzwerkes steht eine zentrale Beratungsstelle, die an den Verein Violence Prevention Network (VPN) angebunden ist. Der Verein will gerade junge, ideologisch gefährdete Menschen und extremistisch motivierte Gewalttäter zum Umdenken bewegen. Für Hessen wird Mehmet Senel die zentrale Beratungsstelle leiten, der bereits für das VPN-Netzwerk tätig und pädagogischer Leiter der Bildungsstätte des Internationalen Bundes in Hadamar ist. Mit seinem Team, in dem auch muslimische Frauen sein werden, will er rund um die Uhr für Gespräche und Treffen erreichbar sein.

"Wir überlassen das Feld nicht den Angehörigen der salafistischen Szene, die Jugendliche mit ihrer extremistischen Ansicht verführen und damit auch dem öffentlichen Bild des Islam in Deutschland Schaden zufügen", sagte der Innenminister. Die Landesregierung nehme die Gefährdung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus sehr ernst. Der Salafismus sei derzeit die dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland. In Hessen werde aktuell von etwa 1200 Aktivisten ausgegangen.

Das Präventionsnetzwerk ist nach Angaben von Beuth das erste landesweite Projekt gegen Salafismus in Deutschland. 200 000 Euro werden dafür in diesem und 400 000 Euro im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt. Die Beratung sei bewusst nicht bei den Sicherheitsbehörden angesiedelt worden, um die Hemmschwelle möglichst niedrig zu halten, erklärte der Minister die Zusammenarbeit mit den Fachberatern. "Der Schutzmann in Uniform ist nicht immer der richtige Ansprechpartner."

Der Ausländerbeirat begrüßte das Präventionsnetzwerk als Schritt in die richtige Richtung. Die geplanten Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, sagte der Vorsitzende Enis Gülegen. "Radikalisierung ist ein sehr langer Prozess, dem jahrelange Ausgrenzungserfahrungen voraus gehen." Schon in der Grundschule könnten Rassismus und Diskriminierung sensibel thematisiert werden. Eine konsequente und umfassende Antidiskriminierungsstrategie von der ersten bis zur zwölften oder 13. Klasse würde dazu führen, dass die Jugendlichen "Bauernfängern nicht in die Falle laufen".

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellten sich hinter die Initiative des Innenministers. "Den Kampf gegen Extremismus kann man nur in den Köpfen gewinnen", sagte Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich. Gerade verunsicherten jungen Menschen bei der Suche nach Orientierung könne das Netzwerk Hilfsangebote machen. Der Islam dürfe aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino erklärte: "Islamisten haben in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz. Das sind wir auch all jenen friedlichen Muslimen in Deutschland schuldig, die sich klar von den Fanatikern abgrenzen." Mit dem Netzwerk und dem Ausstiegsprogramm könnten radikalisierte Jugendliche "aus den Fängen islamistischer Hassprediger" herausgelöst werden.

Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser warf der Landesregierung vor, sie habe bei der Bekämpfung des Salafismus jahrelang geschlafen. Das Problem sei zu oft auf die Sicherheitspolitik verkürzt worden. Nun müssten präventive Maßnahmen Priorität haben. Hermann Schaus von der Linken erklärte: Der wichtigste Präventionsansatz sei, jungen Menschen flächendeckend Perspektiven zu bieten. Er warnte vor einer Diskriminierung der Muslime. Radikale Salafisten seien eine Minderheit. Wolfgang Greilich von der FDP sprach von einem überfälligen Schritt. Es sei aber weiter notwendig, dass sich der Hessische Landtag mit dem radikalen Salafismus beschäftige.

dpa


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