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Soziales

Hessen richtet Antidiskriminierungsstelle ein

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen setzt im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Anfang 2015 wird eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, wie Sozialstaatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Wiesbaden. Drei Berater sollen Betroffenen helfen, die sich wegen Alter, Religion oder sexueller Identität angegriffen fühlen. Insgesamt 160 000 Euro will das Land nach Dreiseitels Angaben investieren.

Das Team ist im Sozialministerium angesiedelt und hilft landesweit. Einen Anwalt ersetzt die Beratungsstelle aber nicht: In erster Linie sollen die Mitarbeiter Opfern konkrete Tipps geben und helfen, sich in Zukunft gegen Diskriminierung wehren zu können. Dreiseitel kündigte dabei eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen und freien Trägern sowie dem Netzwerk gegen Diskriminierung in Hessen an.

Die neue Zentralstelle war vor allem ein Anliegen der Grünen, aber auch die CDU äußerte Zustimmung. "Mit der Antidiskriminierungsstelle werden Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsangebote etabliert, um Diskriminierungen und Benachteiligungen zu verhindern und mehr Chancengleichheit für alle herzustellen", sagte der Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt.

Der Landesausländerbeirat begrüßte die Einrichtung, kritisierte aber die Personalausstattung: "Aus unserer langjährigen Erfahrung wissen wir, dass drei Personalstellen nicht ausreichen werden, um alle Aufgaben einer Landesantidiskriminierungsstelle stemmen zu können", sagte der Vorsitzende Enis Gülegen.

Der SPD-Abgeordnete Corrado Di Benedetto nannte die Antidiskriminierungsstelle überfällig. Die geplanten Maßnahmen seien aber nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein". Hessen ist eines von zehn Bundesländern, die der bundesweiten "Koalition gegen Diskriminierung" beigetreten sind.

dpa


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