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Urteile

Hessen nach Kopftuchurteil in Zugzwang

Die hessische Landesregierung will nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts für ein pauschales Kopftuchverbot prüfen, ob die in Hessen geltende Regelung geändert werden muss.
Richter untersagten ein pauschales Kopftuchverbot. Foto: Uli Deck/Archiv

Richter untersagten ein pauschales Kopftuchverbot. Foto: Uli Deck/Archiv

Wiesbaden. "Wir werden uns die Urteilsbegründung sehr genau anschauen", sagte Regierungssprecher Michael Bußer am Freitag in Wiesbaden. Hessen hatte 2004 mit den Stimmen der damals alleinregierenden CDU ein Gesetz beschlossen, das es allen Beamten des Landes und der Kommunen untersagt, im Dienst Kleidungsstücke zu tragen, die das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung gefährden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass ein Kopftuchverbot nur dann gerechtfertigt ist, wenn ansonsten eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität besteht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Der Erste Senat gab zwei muslimischen Lehrerinnen recht, die gegen das Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen vorgegangen waren. Zugleich kippte das Gericht eine Vorschrift im Landesschulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Das benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.

Das Karlsruher Urteil beziehe sich auf die Regelung im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, die nicht identisch mit den in Hessen geltenden Vorschriften sei, sagte der Regierungssprecher. Zudem habe der Hessische Staatsgerichtshof im Jahr 2007 die Regelung im Land bestätigt. Die Landesregierung werde aber die Entscheidung aus Karlsruhe sehr gründlich analysieren und prüfen, ob sich daraus Konsequenzen für Hessen ergeben.

Die Opposition im hessischen Landtag mahnte ein schnelles Handeln der Regierung an. "Nachdem sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag um dieses Thema gedrückt hat, muss die Koalition nun im Lichte der Entscheidung Position beziehen", forderte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD-Fraktion habe bereits mehrfach angemahnt, das Kopftuchverbot für Lehrerinnen zu evaluieren. Er begrüße daher die Karlsruher Entscheidung.

"Wir halten das grundsätzliche Kopftuchverbot für kontraproduktiv", betonte der Oppositionspolitiker. "Man kann nicht auf der einen Seite wie die Bundeskanzlerin sagen, der Islam gehört zu Deutschland, und gleichzeitig pauschal Lehrerinnen das Kopftuch verbieten."

"Diese Entscheidung ist ein Schritt gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit", sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler zu dem Urteil. "Warum soll eine Frau, die ein Kopftuch trägt, eine schlechtere Mathematik- oder Englisch-Lehrerin sein?" Die Landesregierung sollte das Urteil ernst nehmen und in Hessen die Ungleichbehandlung muslimischen Glaubens beenden.

dpa


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