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Landtag

Hessen kritisieren gekürzte Ökostromförderung

Die Kürzungen bei der Ökostromförderung stoßen in Hessen parteiübergreifend auf Kritik. Der Bundestag werde bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am (morgigen) Freitag Regeln beschließen, "die die Energiewende vor Ort eher behindern als fördern".
Die Kritik an Änderungen des EEG ist parteiübergreifend.

Die Kritik an Änderungen des EEG ist parteiübergreifend.

© Uwe Zucchi/Archiv

Wiesbaden. Das sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden.

Es werde kaum noch jemand Photovoltaik-Anlagen bauen, wenn er auf den selbst produzierten Strom noch Umlage zahlen müsse. Der Ausbau von Windkraft in Hessen werde mit dem Bundesgesetz schwieriger. Um Windräder profitabel zu betreiben, müsse die gekürzte Förderung durch niedrige Flächenpacht und Betriebskosten ausgeglichen werden. Es könne sein, dass auch windträchtige Flächen genutzt werden müssen, die bislang aus Naturschutzgründen geschont werden, sagte Al-Wazir.

Zwar regieren in Berlin CDU und SPD, doch in Hessen sahen auch deren Vertreter das neue Gesetz eher als Bremse für die Energiewende. Die in Nordhessen starke Solarindustrie könne nicht zufrieden sein, sagte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels.

Grüne und Linke kritisierten auch das Tempo, mit dem die EEG-Reform durch den Bundestag gebracht werden, nachdem die EU-Kommission in letzter Minute noch weitreichende Änderungen erzwungen hatte. "So führt man parlamentarische Beratungen ab absurdum", sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

dpa


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