Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Landtag

Hessen führt Fehlbelegungsabgabe im öffentlichen Wohnungsbau ein

Hessen führt wieder eine Fehlbelegungsabgabe im öffentlichen Wohnungsbau ein. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wurde das Gesetz am Donnerstag im Wiesbadener Landtag verabschiedet.

Wiesbaden. In Hessen gibt es mehr als 100 000 Sozialwohnungen und 2200 Wohnungen von Landesbediensteten, die wegen öffentlicher Zuschüsse zu günstigen Preisen vermietet werden. Häufig überschreiten die Bewohner aber inzwischen die Einkommensgrenzen, da diese nur bei Einzug überprüft werden. Künftig sollen Mieter, die um mindestens 20 Prozent über der Grenze liegen, die Abgabe zahlen. Die Kommunen wollen das Geld im sozialen Wohnungsbau einsetzen.

Durch die Regelung werde es keine Verdrängung oder soziale Entmischung in den Städten und Gemeinden geben, betonte die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne). "Kein Mensch muss ausziehen, wenn es eine Fehlbelegungsabgabe gibt." Die Mieten würden je nach Einkommensentwicklung nach und nach steigen.

Das alte Landesregierung aus CDU und FDP hatte die Fehlbelegungsabgabe unter dem Protest der Opposition abgeschafft. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen stimmte die Union jedoch einer Wiedereinführung zu. In der Landtagsdebatte sprachen sich die Liberalen auch wieder deutlich gegen die Regelung aus.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Eine Vergleichsstudie zwischen Marburg und Osnabrück hat die Wirksamkeit von Karies-Präventionsprogrammen in Marburger Schulen bewiesen. Foto: dpa Kariesprophylaxe

Marburger Schüler haben die besseren Zähne

Marburg nimmt beim Kampf gegen Karies eine Vorreiterposition ein. Dies beweist eine Studie von Professor Klaus Pieper, Leiter der Abteilung Kinderzahnheilkunde der Marburger Zahnklinik. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Landtag – Hessen führt Fehlbelegungsabgabe im öffentlichen Wohnungsbau ein – op-marburg.de