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Landtag

Hessen contra Bund: Biblis-Ausschuss hört Bouffier und Puttrich

Im Streit um die fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis steht im Untersuchungsausschuss des Landtags eine wichtige Runde bevor. Am Freitag werden in Wiesbaden Regierungschef Volker Bouffier und die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) einvernommen.
Volker Bouffier und Lucia Puttrich (beide CDU).

Volker Bouffier und Lucia Puttrich (beide CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Das Gremium soll klären, wie es im Jahr 2011 zu Rechtsfehlern in dem hessischen Stilllegungsbescheid kommen konnte. Der Biblis-Betreiber RWE hat Hessen und den Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Seit Monaten schieben sich Bund und Land - ungeachtet der jeweiligen Parteifarbe - gegenseitig die Verantwortung für das juristische Debakel zu. Im März 2011 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach der Fukushima-Katastrophe in Japan eine überraschende Kehrtwende vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten deutschen Atommeiler dichtgemacht - zunächst für drei Monate zur Sicherheitsüberprüfung vor dem endgültigen Atomausstieg. RWE klagte dagegen mit Erfolg. Hessen hatte den Betreiber vor der Stilllegung nicht wie vorgeschrieben angehört.

dpa


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