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Migration

Hessen bündelt Kräfte für Flüchtlinge - "Scheitern keine Perspektive"

Der erste Schnee ist da, und noch immer leben in Hessen Tausende Flüchtlinge in Zelten. Die Landesregierung bemüht sich um feste Unterkünfte. Möglichst viele Gruppen sollen helfen, um den Flüchtlingen auch langfristige Perspektiven zu geben.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Bis Zehntausende Flüchtlinge in Hessen heimisch sind, werden nach Einschätzung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Jahre vergehen. Für ihre Aufnahme und Integration bündelt das Land seine Kräfte. Beim ersten Asylkonvent des Landes kamen am Mittwoch in der Wiesbadener Staatskanzlei knapp 60 Experten aus Politik und Gesellschaft zusammen, um über Lösungen zu diskutieren. Bouffier rief nach dem Treffen zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Integration der Flüchtlinge auf: "Scheitern ist keine Perspektive."

Die Frage, wie die Menschen in Arbeit kommen, könne nicht alleine die Politik lösen. Dazu müssten viele Gruppen, Institutionen und die Wirtschaft zusammenwirken. "Wir wollen die Flüchtlinge zu Mitbürgern machen", betonte Bouffier. Das sei aber ein dynamischer Prozess, der über Jahre gehen werde. Bei dem Asylkonvent wurden sieben Fachgruppen gebildet, die bis zum nächsten Treffen am 9. Dezember erste Vorschläge in den wichtigsten Themenfeldern vorlegen sollen.

Auch Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach von einem Marathonlauf. In Hessen leben nach Angaben des Ministerpräsidenten derzeit rund 50 000 Flüchtlinge. Für das Gesamtjahr rechnet die Landesregierung bisher mit knapp 60 000 Flüchtlingen, die bleiben.

Ein früher Wintereinbruch am Mittwoch machte ein aktuelles Problem deutlich: Von 23 000 Menschen, die in der hessischen Erstaufnahme untergebracht sind, leben nach Angaben des Sozialministeriums knapp 7000 Personen in Zelten. Nach und nach sollen sie feste Unterkünfte bekommen.

Bouffier bekräftigte das Ziel des Landes, dass bis zum Winteranfang alle Flüchtlinge in festen Unterkünften untergebracht werden und nicht mehr in Zelten leben müssen. Eine Garantie könne er aber nicht geben. "Voraussetzung ist, dass nicht noch mal 50 000 Menschen nach Hessen kommen", sagte der Ministerpräsident.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warnte davor, zu viele Konferenzen abzuhalten, statt den Menschen konkrete Lösungen zu präsentieren. "Schöne Worte alleine werden nicht helfen. Es muss konkrete Antworten geben." Das Land müsse mehr Wohnungen, Lehrer und Polizisten bereitstellen. Auch der FDP-Sozialexperte René Rock sprach nach dem Treffen von einer verpassten Chance, Kompetenzen zusammenzuführen und unterschiedliche Perspektiven zu erörtern. Die Landesregierung müsse konkrete Pläne vorlegen.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler warf der schwarz-grünen Koalition vor, nicht rechtzeitig genug für ausreichend Wohnraum für die Flüchtlinge gesorgt zu haben. "Alle verfügbaren Ressourcen müssen schnellstens mobilisiert werden, damit die Flüchtlinge so schnell wie möglich ihre Zelte verlassen und in festen Gebäuden untergebracht werden können."

Mancherorts fehlt es an der richtigen Ausstattung der Unterkünfte: Lauterbach im Vogelsberg verbreitete am Mittwoch einen Spendenaufruf nach Kinderbetten. In der Nacht waren an einer Sporthalle sechs Busse eingetroffen - von den 292 Flüchtlingen waren 114 Kinder, darunter 38 jünger als drei Jahre. Weil mit so vielen Kindern nicht gerechnet worden sei, fehlten neben Kinderbetten auch weiche Kinderdecken und stilles Kinderspielzeug, das keinen Krach macht, teilte die Stadt mit.

dpa


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