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Kriminalität

Hessen: Keine Vertuschung von Straftaten bei Flüchtlingen

Hessens Innenministerium hat nach eigenen Angaben die Polizei nicht zur Vertuschung von Straftaten bei Flüchtlingen angehalten. "Das Innenministerium hat die Pressestellen der Polizeipräsidien nicht angewiesen, Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten", sagte der Sprecher des von der CDU geführten Ministeriums, Michael Schaich, am Samstag und wies Informationen der "Bild"-Zeitung zurück.

Wiesbaden/Frankfurt. Das Blatt hatte am Samstag von einer Anweisung an die Polizei zum Verschweigen von Straftaten berichtet. Diese sei auf einer Tagung ergangen. "Bild" führte als Beleg außerdem einen ungenannten hohen Polizeibeamten aus Frankfurt an. Nur bei direkten Anfragen von Medien solle die Polizei über Vergehen von Flüchtlingen Auskunft geben, zitiert das Blatt den Beamten.

Die Polizeistellen seien aber darauf hingewiesen worden, sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, sagte Schaich der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum zu verhindern, dass das Thema von Rechtsextremen instrumentalisiert werde, die gezielt Stimmung gegen Zufluchtsuchende machten.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wurde der Polizei unter anderem vorgeworfen, Details zur Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben.

dpa


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