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Kommunen

Hessen-FDP zu Koalition: "CDU links von der Mitte"

Die sich in Frankfurt anbahnende schwarz-rot-grüne Koalition stößt bei der Landes-FDP auf scharfe Kritik. Die Präferenz der Union in Hessens Metropole bestätige den Eindruck, dass die Bürger in Umfragen die CDU inzwischen als "Partei links der Mitte" einstuften, sagte Parteichef Stefan Ruppert am Montag in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur.

Wiesbaden/Frankfurt. Es gehe in Frankfurt beim Bündnis weniger um Inhalte als "um parteipolitische Erwägungen".

In Frankfurt haben sich nach Sonderungsgesprächen die beiden bei der Kommunalwahl am 6. März fast gleichauf liegenden Parteien CDU (24,1 Prozent) und SPD (23,8 Prozent) entschieden, mit den Grünen zusammenzugehen. Dies bestätigte der SPD-Fraktionschef im Römer, Klaus Oesterling, am Montag. Am Mittwoch sollen die Gremien aller drei Parteien Koalitionsverhandlungen beschließen.

Nach Zeitungsberichten wollte die Union unbedingt die Grünen (15,3 Prozent) als Partner trotz deren hoher Verluste bei der Wahl behalten. Dagegen hatte die SPD ursprünglich die FDP (7,5 Prozent) favorisiert. Bei staatlichen Eingriffen in die Wohnungspolitik habe es mit der FDP weniger "Schnittmengen" als mit den Grünen gegeben, sagte Oesterling.

dpa


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