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Landtag

Haushalt 2017: Forderung nach mehr Geld für Infrastruktur

Kritik an zu geringen Investitionen prägt im Landtag die Generaldebatte über den hessischen Etat. Die Regierung verweist auf ihre Ausgaben für Integration und Sicherheit.
Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), spricht.

Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), spricht.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Trotz Einnahmen in Rekordhöhe steckt Hessen aus Sicht der Opposition zu wenig Geld in seine Infrastruktur. "Hessen schwimmt im Geld" und trotzdem werde nicht genug investiert, kritisierte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. Während der Generaldebatte über den Landeshaushalt 2017 bezeichnete er die Investitionsquote in Hessen mit 400 Euro pro Einwohner als "historisch niedrig". In Bayern und Baden-Württemberg sei diese doppelt so hoch.

Auch die Investitionsquote der Kommunen sei auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Dies sei ein Ergebnis des neuen kommunalen Finanzausgleichs, der Investitionen nicht berücksichtige, erklärte Schäfer-Gümbel. Er kenne Städte, die die Gehälter ihrer Angestellten nur mit Kassenkrediten finanzieren könnten.

Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag, schloss sich Schäfer-Gümbels Kritik an. Die schwarz-grüne Landesregierung könne zudem kein funktionierendes Zukunftskonzept vorweisen. "Dieses Land ist bei den Investitionen schlecht", sagte er. Willi van Ooyen, haushaltspolitischer der Linken-Fraktion, konstatierte: "Der Landeshaushalt wird auf Kosten nachfolgender Generationen schöngerechnet".

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Er erinnerte daran, dass alleine 2015 etwa 1,3 Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe investiert worden seien. "Wir haben 800 zusätzliche Stellen für die Sprachförderung geschaffen und 6000 Intensivklassenstellen", erklärte Bouffier. In dieser Wahlperiode würden 1,13 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert. Zudem sind 90 Millionen Euro für den Landesstraßenbau vorgesehen, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg ausführte. Im Bereich der Sicherheit sollen nächstes Jahr 635 Stellen geschaffen werden.

Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wirft der Landesregierung vor, zu wenig in die Infrastruktur zu investieren. "Das Land Hessen muss seine erfolgreiche Sparpolitik fortsetzen, aber einen größeren Teil der höheren Steuereinnahmen für mehr Investitionen nutzen", forderte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender. Der DGB Hessen sprach sich ebenfalls dafür aus, dass "der Investitionsstau in Hessen endlich aufgelöst wird."

Der Entwurf des Landeshaushalts 2017 kalkuliert mit Ausgaben in Höhe von 27,32 Milliarden Euro (2016: 25,94 Milliarden). Die Einnahmen werden auf 26,79 Milliarden Euro geschätzt (2016: 24,98 Milliarden), was ein Defizit von 530 Millionen Euro ergibt.

Schwerpunkte des Haushalts sind die Personalkosten mit knapp 9,4 Milliarden Euro, der kommunale Finanzausgleich mit rund 4,6 Milliarden Euro und Investitionen in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro. Die Kosten für Flüchtlinge für 2017 werden mit rund 1,64 Milliarden Euro beziffert.

dpa


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