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Finanzen

Gutachten zu Finanzausgleich sieht Risiken - Oppositionskritik

Ein Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen sieht Risiken für den Landeshaushalt. Im Grundsatz bestätigten die Wirtschaftsprüfer dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) aber, dass seine Neuordnung der Geldströme zwischen Land und Kommunen korrekt sei.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© F. von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Schäfer stellte das Gutachten, das sein Ministerium bei PricewaterhouseCoopers (PwC) in Auftrag gegeben hatte, am Dienstag in Wiesbaden vor. Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofes muss der KFA 2016 neu geregelt werden, ausgehend vom Finanzbedarf der Kommunen.

Das Risiko für das Land sahen die Prüfer darin, dass den Kommunen eine Mindestausstattung von 95 Prozent ihrer Ausgaben garantiert wird. Damit müsse das Land zukünftig "nicht nur sein eigenes Steuereinnahmerisiko, sondern auch das der Kommunen nahezu vollständig ausgleichen", heißt es im Gutachten. Das Land solle deshalb einen Sicherheitspuffer im Haushalt anlegen.

Die Kommunen kritisieren dagegen an Schäfers KFA-Plänen, dass die Summe von derzeit etwa vier Milliarden Euro nicht wachsen soll. Der tatsächliche Bedarf liege höher. Der Minister verteile lediglich Geld zwischen den Kommunen um. Das PwC-Gutachten hält die Höhe des KFA für angemessen.

Gegenwind kam auch von der Opposition im Wiesbadener Landtag: Das teure Gutachten sei rausgeworfenes Steuergeld, erklärte die SPD. Auch die Linken und die FDP griffen Schäfer für seine Entscheidung an, sich fachlichen Beistand für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich zu holen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verteidigten dagegen den Finanzminister und sprachen von einem transparenten Verfahren bei dem Reformvorhaben.

dpa


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